Parkgebühren: Bürgerschaft lässt Anhebung prüfen
Darf der Bürgermeister eigenständig die Preise in Lübeck erhöhen? – Politiker schalten Kommunalaufsicht ein.

Zum 1. Juni hat die Stadt die Parkgebühren auf städtischen Parkflächen erhöht.Foto: Agentur 54°
Lübeck. Darf der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik die Parkgebühren erhöhen? Das will die Bürgerschaft rechtlich durch die Kieler Kommunalaufsicht prüfen lassen. Das hat am Donnerstagabend eine große Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen.

Während das städtische Rechtsamt klargestellt hat, dass der Bürgermeister die Parkgebühren eigenständig festlegen darf, sieht die CDU das Haushaltsrecht der Stadtvertretung berührt. „Nach zwölf Jahren ohne Anhebung können die Gebühren angehoben werden“, sagte Bernhard Simon (CDU), „aber der Weg dahin ist strittig.“

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter ist Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) mit seiner Erhöhung „über das Ziel hinausgeschossen“. „Die Gebühren werden mehr als verdoppelt“, sagte Fürter, der befürchtet, dass die Kosten die Autofahrer aus der Innenstadt und aus Travemünde fern halten. Fürter: „Damit schadet Lindenau den Geschäftsleuten.“

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch wunderte sich, „wie einige hier hohe Parkgebühren feiern“. Schon jetzt gebe es in der Innenstadt auffällige Leerstände. Lötsch: „Mit diesen Gebühren wird der Handel massiv geschädigt.“

Ob das wirklich so ist, bezweifeln SPD, Grüne und Linke und GAL. Arne-Matz Ramcke (Grüne) zitierte aus Studien, dass ein gut ausgebauter ÖPNV mehr Menschen und damit Umsatz in die Städte bringe als autogerechte Innenstädte. „Ich glaube nicht, dass durch höhere Parkgebühren Kaufkraft verloren geht“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Petereit.

Endlich würden die Lübecker Parkpreise auf ein Niveau angehoben, das angemessen sei, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Flasbarth. In Travemünde koste ein Tagesticket vier Euro, in anderen Ostseegemeinden zwölf Euro. Die Gefahr, dass Kaufkraft verloren gehe, bestehe, räumte Flasbarth ein: „Aber das darf uns nicht davon abhalten, die Gebühren zu erhöhen.“

Bürgermeister Lindenau sieht den Weg der Bürgerschaft vor die Kommunalaufsicht gelassen. Wenn die Politik damit Erfolg habe, werde er in Zukunft alle zwei Jahre eine Vorlage in die Bürgerschaft einbringen, die Parkgebühren zu erhöhen. Den schwarzen Peter habe dann die Politik.

Die Parkpreise auf städtischen Flächen sind zum 1. Juni gestiegen. Eigentlich sollten die Preise schon zum Januar angehoben werden, aber die Politik legte sich zunächst quer. Bis das Rechtsamt klarstellte, dass die Bürgerschaft in dieser Frage nichts zu sagen habe. dor
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