Lübeck. Eigentlich hatte die Rathaus-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP angekündigt, die Entscheidung über eine Vertragsverlängerung für die Herrentunnel-Betreiber nicht jetzt zu entscheiden. Aber im nicht-öffentlichen Teil der Bürgerschaft am späten Donnerstagabend kam es anders.

Eine große Mehrheit schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an: „Der Verlängerung der Laufzeit für den Konzessionsvertrag für den Herrentunnel um die Zeit, die zur Erzielung des vereinbarten wirtschaftlichen Ergebnisses erforderlich ist, maximal jedoch um zehn Jahre, wird zugestimmt.“

Hintergrund: Der 2005 in Betrieb genommene Tunnel wird über eine Maut refinanziert. Aktuell zahlen Pkw-Fahrer 2,10 Euro für eine Durchfahrt. In dem 1999 von der damaligen Bürgerschaft beschlossenen Vertrag wurde zugesichert, dass die Vertragslaufzeit von 2035 auf 2045 verlängert wird, wenn nicht genug Autos durch die Querung fahren und damit nicht genug Einnahmen entstehen.

Seit Monaten drängt der Herrentunnel-Betreiber auf diese Vertragsverlängerung. Zweimal hat die Bürgerschaft dagegen gestimmt und die Verwaltung aufgefordert, andere Lösungen zu finden, um die Nutzer des Tunnels finanziell zu entlasten. Zuletzt war ein Einfrieren der Maut im Gespräch.

Dabei hätte die Hansestadt die Differenz zwischen den bestehenden und den zukünftigen Preisen an den Betreiber überwiesen. Das hätte in 20 Jahren 73 Millionen Euro gekostet. Mit Mehrwertsteuer sogar 87 Millionen. Der finanzielle Spielraum der Hansestadt würde damit in den nächsten 20 Jahren stark eingeschränkt, hatte die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag gewarnt.

Der Gemeinnützige Verein hatte vor der Sitzung der Bürgerschaft öffentlich befürchtet, dass sich die Politiker „weich klopfen“ lassen und zustimmen. Die Kücknitzer wollten, dass die Stadt sich auf eine Klage durch den Herrentunnel-Betreiber einlässt. Hintergrund: Der Konzessionsvertrag sieht für den Fall, dass die Bürgerschaft die Verlängerung bis 2045 verweigert, zunächst ein Schlichtungsverfahren und danach ein Gerichtsverfahren vor. Das aber würde laut Verwaltung rund 1,9 Millionen Euro kosten.

Dieses finanzielle Risiko war einer großen Mehrheit der Bürgerschaft zu groß. Mehrere Gespräche mit Rechtsanwälten hätten ergeben, dass die Stadt sich „eine blutige Nase“ holt, heißt aus gut informierten Kreisen. dor