Die gute Nachricht aus der Landesregierung ist mit Bedingungen verknüpft. „Das Land reicht der Stadt ein letztes Mal die Hand und fordert, dass im September sowohl eine angepasste Variante der Umplanung, ein angepasster Kostenrahmen als auch ein realistischer Zeitplan vorgelegt werden“, erklärt Julia Carstens (CDU), Staatssekretärin im Kieler Wirtschaftsministerium.
Das Land habe in dem Gespräch mit dem Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) deutlich gemacht, dass es großes Interesse daran habe, dass das Buddenbrookhaus wieder zu einem touristischen Highlight werde. Die Landesregierung erwarte, dass die Planungsvariante mit Kostenkalkulation und realistischem Terminplan im September durch Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft abgesichert werde.
„Die entstehenden Mehrkosten sind allein von der Hansestadt Lübeck zu tragen“, sagt die Staatssekretärin, „auch hierfür sind im September Beschlüsse herbeizuführen.“ Im Gegenzug würde das Land die Fördermittel über 2027 hinaus zur Verfügung zu stellen.
Sollte es im September jedoch keine Einigkeit und Klarheit über die Fortführung des Projektes auf Seiten der Stadt Lübeck geben, sehe sich das Land gezwungen, die Prioritäten für die Projektförderung neu auszurichten, kündigt die Staatssekretärin an. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein müsste dann ein Widerrufsverfahren für die 19 Millionen Euro Fördergeld einleiten.
„Die Sicherung der Fördermittel in Höhe von 19 Millionen Euro ist auch jetzt noch kein Selbstläufer“, erklärt SPD-Fraktionschef Peter Petereit. „Die an die Förderung geknüpften Bedingungen müssen erst einmal durch die Bürgerschaft beschlossen werden.“ Durch die Umplanung und die damit eingetretene Verzögerung würden erhebliche Mehrkosten entstehen. „Diese müssen durch die Stadt Lübeck getragen werden“, sagt Petereit. Eine genaue Summe sei aktuell noch nicht zu beziffern.
Dennoch erwarte das Land ein deutliches Signal, und dies müsste in der Septembersitzung aufgrund von Schätzzahlen bei den Baukosten erfolgen. „Wir müssen wohl von einem zweistelligen Millionenbetrag ausgehen,“ sagt der Fraktionsvorsitzende von SPD & Freien Wählern.
Weitere Entscheidungen warten auf die Politiker. Die Museumspädagogik brauche einen anderen Raum als bisher geplant. „Auch hier wird sich die Bürgerschaft in ihrer Beschlusslage bewegen müssen“, erklärt der SPD-Politiker. „Bisher war die Nutzung dieses Bereichs für Veranstaltungen ausgeschlossen.“ Petereit mahnt: „Wir sollten erst dann den Erhalt der Mittel feiern, wenn wir unsere Hausaufgaben in der Bürgerschaft im September erledigt haben.“
Wichtige und noch offene Fragen für die Anpassung der Museumskonzeption an die neue räumliche Planung und bezüglich der Konservierung des Gewölbes müssten jetzt geklärt werden, sagt Kimberly D‘Amico, Kulturpolitikerin der Grünen: „Vor allem wird es jetzt darauf ankommen, die ohnehin schon hohen, vielleicht auch zu hohen Kosten für ein neues Buddenbrookhaus nicht noch weiter steigen zu lassen.“ Das Geld werde auch an anderen Stellen gebraucht.
CDU und Grüne sehen da vor allem den Bürgermeister und seine Verwaltung in der Pflicht. „Es zeigt sich, dass unser Beharren richtig war, wir auf dem richtigen Weg gewesen sind“, erklärt CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch. Der Bürgermeister stehe jetzt in der Pflicht, zügig eine Planung vorzulegen, „sodass das neue Buddenbrookhaus endlich wieder ein repräsentatives Aushängeschild für unsere Stadt wird.“