Im zuständigen Sportausschuss der Bürgerschaft hat Monika Frank (SPD), in deren Verantwortungsbereich die Schwimmbäder fallen, Klartext gesprochen. „Bei Energie- und Personalkosten kann ich nicht einsparen“, sagte die Senatorin. „Entweder müssen die Öffnungszeiten oder die Zahl der Schwimmbäder reduziert werden.“
So steht es auch im Wirtschaftsplan der Schwimmbäder: „Mit den Betriebskosten für Energie, den Personalaufwendungen, den Abschreibungen und den Kapitalmarktdiensten (Zinsen, Tilgung) stehen die Gesamtausgaben zu 85 Prozent fest. Eine Reduzierung dieser Aufwendungen ist ohne gravierende Einschnitte in den Badebetrieb wie zum Beispiel deutliche Reduzierung der Öffnungszeiten oder Schließung von Betriebsteilen nicht möglich.“
Auf LN-Anfrage erklärt die Verwaltung, dass die Thematisierung der Zahlen aktuell nicht sinnvoll sei, weil dieser Wirtschaftsplan noch nicht von der Politik beschlossen sei. Es gebe Veränderungen durch die Haushaltsbeschlüsse der Bürgerschaft von Anfang November. In der Tat. Aber die machen die Sache nicht besser.
Die Bürgerschaft hat mehrheitlich beschlossen, dass die Eintrittspreise in den Schwimmbädern bei weitem nicht so stark erhöht werden dürfen, wie vom Betrieb geplant. Statt 300.000 Euro Mehrerlöse soll es nur 100.000 Euro mehr geben. Außerdem müssten 50.000 Euro im laufenden Betrieb eingespart werden.
Die städtischen Seniorenheime kalkulieren für 2026 mit einem Verlust von 6,2 Millionen Euro. Als Gründe nennt der Wirtschaftsplan die bevorstehende Sanierung der Einrichtung Am Behnckenhof, die vom 1. Juni 2026 bis 30. Juni 2027 komplett leergezogen wird.
„Seit die Sanierungsplanungen öffentlich bekannt geworden sind, gibt es keine relevante Nachfrage nach Dauerpflegeplätzen am Standort“, sagt die Geschäftsführung. „Die geringe Auslastung führt zu einem erheblichen Defizit.“
Besonders betroffen ist das Seniorenheim Solmitzstraße in Kücknitz, das die gerontopsychiatrischen Plätze aus dem Behnckenhof aufnehmen soll. Dadurch würden die Pflegeplätze in der Solmitzstraße von 104 auf 68 sinken.
Politiker von CDU und Grünen sehen diese Entwicklung mit Sorge. „Im Gegensatz zu anderen gemeinnützigen oder privaten Betreibern müssen die Verluste der städtischen Senioreneinrichtungen vollständig durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden“, sagt Grünen-Co-Fraktionschef Axel Flasbarth.
Das sei angesichts der Haushaltslage besonders besorgniserregend. „Wir wünschen uns eine umfassende Sanierung der Senioreneinrichtungen, die nicht nur die Gebäude beinhaltet, sondern auch die operativen Abläufe“, erklärt Flasbarth. „Vor allem der millionenteure Einsatz von Leiharbeit sollte dringend reduziert werden.“
Die CDU-Sozialpolitikerin Michelle Akyurt kritisiert, dass die Betriebsleitung der Seniorenheime seit Jahren zu optimistisch kalkuliere. Die tatsächlichen Verluste würden regelmäßig deutlich höher ausfallen. Außerdem würde die Planung der Neubauten in Moisling und in der Elswigstraße, die mehrere alte Häuser ersetzen sollen, viel zu lange dauern. „Da brauchen wir mehr Tempo“, fordert Michelle Akyurt.