Eutin. Schon oft hat Kämmerer Torsten Bruhn den Eutiner Kommunalpolitikern nahegelegt, zu sparen. Noch nie war er jedoch so eindringlich und deutlich in seinen Aufforderungen wie im jüngsten Hauptausschuss. „Das Wasser steht uns nicht bis zum Hals, es läuft uns schon in den Mund“, sagte der Fachdienstleiter Finanzen und Controlling. Die Kommunalaufsicht drängt die Stadt, alle Investitionen zu überprüfen, vor allem freiwillige Leistungen wie den Ausbau der Sportanlage Waldeck. 

Der Eutiner Haushalt 2024 war mit einem Minus von 3,216 Millionen Euro kalkuliert worden. Im ersten Aufschlag habe die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung verwehrt und nur 75 Prozent der veranschlagten Kreditobergrenze und der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt, berichtete Torsten Bruhn. Die Behörde erachte die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als nicht gegeben.

Eutin schaffe es nicht, Schulden abzubauen, rügte die Kommunalaufsicht. Für 2024 liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt bei 4344 Euro pro Einwohner. Forderung der Behörde: Eutin müsse sich bei allen Maßnahmen – vor allem den freiwilligen, das sind solche aus den Bereichen Kultur und Sport wie beispielsweise das Waldeck – selbstkritisch fragen, ob sie finanziell zu leisten seien.

Bruhn hatte es in früheren Sitzungen wiederholt betont: Nicht nur Kredite mit Zins- und Tilgungsleistungen müssten beachtet werden, sondern nach Investitionen auch deren Folgekosten über Jahrzehnte. Darauf pochte auch die Kommunalaufsicht. „Sie hat uns ins Buch geschrieben, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat“, sagte der Kämmerer. Nachdem die Stadt dargelegt habe, dass sie sich intensiv bemühe, einen Haushaltsausgleich zu erreichen, seien ihr weitere zehn Prozent der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt worden.

Die Verwaltung habe den Etat intensiv auf Einsparungen einerseits und Ertragssteigerungen andererseits durchforstet, „und wir haben noch drei Millionen ,rausgepresst’“, sagt Bruhn salopp. „Eigentlich waren wir bei Null. Aber dann haben wir bei den Schlüsselzuweisungen einen Backs bekommen.“ Diese fielen um rund 1,52 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Trotz Anhebung der Hebesätze galt das auch für die Gewerbesteuer. „Da fehlen uns 2,3 Millionen Euro. Das aufzuholen, ist nicht zu schaffen“, sagte Bruhn. Insgesamt steht nun wieder ein Minus von 3,95 Millionen unterm Strich.

„Was wir gemacht haben, reicht nicht. Und die Lage wird immer brenzliger“, fasste der Kämmerer zusammen. Dabei seien die Schulneubauten in den Berechnungen noch gar nicht enthalten. Diese habe Eutin größtenteils selbst zu finanzieren. „Wir müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen, Aufwendungen verringern, Ertragsquellen ausschöpfen. Der zweite Abschnitt des Interkommunalen Gewerbegebiets kann uns helfen“, sagte Bruhn.

Bei Schulneubauten handele es sich um eine Pflichtaufgabe, die nicht beliebig lange verzögert werden könne, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht. Das Waldeck dagegen sei eine freiwillige Investition. Trotz hoher Förderquote werde die Sanierung der Sportanlage die Haushalte der nächsten Jahre durch Folgeaufwendungen belasten, mahnte Torsten Bruhn.

Der Bauausschuss hatte dieErneuerung des Waldecks (Gesamtkosten 12,6 Millionen Euro) jüngst erneut mehrheitlich beschlossen – und einen Prüfauftrag für Einsparpotenziale abgelehnt. Die Möglichkeit, Stadionerneuerung (3,1 Millionen Euro) und Tribünenbau (9,4 Millionen Euro) getrennt voneinander vorzunehmen, bestehe nach Angaben der Stadt noch, solange bis Ausschreibungen dafür erfolgt sind. und ben