Ratekau. Es ist fünf vor zwölf: Davon sind nicht nur die Bürgermeister und die Kommunalpolitiker in Ostholstein überzeugt, sondern auch der Kreis mit Kreispräsidentin Petra Kirner und Landrat Timo Gaarz (beide CDU) an der Spitze. Zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ wiesen die Verwaltungschefs und Bürgermeister mit harten Worten und kreativen Aktionen auf die Situation hin. Die Initiative war auch ein großes Thema bei der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), Kreisverband Ostholstein, in Ratekau. „Die Luft ist wirklich dünn geworden“, sagte der scheidende Vorsitzende des SHGT-Kreisverbands, der Ratekauer Bürgermeister Thomas Keller (parteilos). Die Kommunen litten unter einem enormen Defizit, Tendenz steigend. Landrat Gaarz machte bei der Versammlung deutlich: „Die Einnahmen gehen zaghaft nach oben. Aber im selben Atemzug sind die Ausgaben um sieben bis zehn Prozent gestiegen.“ Grund sei die steigende Aufgaben- und Ausgabenlast.

Oldenburgs Bürgermeister Jörg Saba (parteilos) hatte es am Vormittag konkret gemacht: „Fehlende Kinderbetreuungsplätze, marode Straßen und Sportanlagen, geschlossene Büchereien und weniger Kultur- und Freizeitangebote sind nur ein paar Beispiele für die schmerzhaften Folgen der Unterfinanzierung von Städten, Gemeinden und Kreisen.“

Saba hatte sich als Straßensänger mit Klampfe und Hut vor das Rathaus gestellt. Hinter ihm an der Tür hing ein Schild: „Wegen Finanznot zu verkaufen“. Mit Bannern wiesen Kirner und Gaarz am Eutiner Kreishaus und in Bad Schwartau Stadtverordnete und Ältestenrat auf die prekäre Lage hin. Vor dem Neustädter Rathaus zeigten Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos) und Kämmerer Stefan Günther eine Schuldenuhr. Die Städte und Gemeinden tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für das tägliche Leben der Menschen. Hier wird Daseinsvorsorge konkret erlebbar – in unseren Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren, Sportstätten, kulturellen Einrichtungen, Straßen, Grünanlagen und sozialen Angeboten“, sagte Spieckermann. Gleichzeitig würden die finanziellen Spielräume der Kommunen immer kleiner.

Neustadt muss und will investieren. Doch dafür benötigt die Stadt Geld. „Eine Stadt darf nicht nur verwalten, sie muss gestalten können“, fordert Spieckermann. Stadtentwicklung lebe von Investitionen, Ideen und langfristigen Perspektiven. Wenn Kommunen nur damit beschäftigt seien, Pflichtaufgaben zu finanzieren, bleibe kein Raum mehr für die Gestaltung ihrer Zukunft.

Mit einem Symbolfoto mit Banner vor dem Rathaus haben Eutins Bürgermeister Sven Radestock (Grüne) und Torsten Bruhn, Leiter des Fachdienstes Finanzen und Controlling, auf die Situation in der Kreisstadt aufmerksam gemacht. „Wir sind mit dabei bei der Aktion Kommunen am Limit, weil auch unser Haushalt immer tiefer ins Minus rutscht – trotz vieler Anstrengungen zur Konsolidierung. Wir sind am Limit – und in Teilen schon darüber hinaus“, beschreibt Radestock die Situation. Wenn es so weitergehe, müsse auch Eutin Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stünden.Bei der Mitgliederversammlung in Ratekau gab es einen Wechsel an der Spitze des SHGT-Kreisverbandes, weil die Amtszeit von Thomas Keller als Bürgermeister endet. Zu seiner Nachfolgerin wählten die Mitglieder einstimmig die bisherige stellvertretende Vorsitzende, die Scharbeutzer Bürgermeisterin Bettina Schäfer (parteilos). Ihr neuer Stellvertreter ist der Ahrensböker Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos). sap