Kreistagspräsidentin Petra Kirner (CDU) stellte klar: „Wir alle wissen, dass es immer schwieriger wird, Menschen für diese wichtige Aufgabe zu finden. Die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie.“ Aus diesem Grund müsse man dafür sorgen, dass dies so bleibe. Der Kodex stelle für sie eine Präventivmaßnahme dar.
Stephanie Gamm von der FDP betonte, dass der Kreistag bereits jetzt eine sehr faire Auseinandersetzung pflege. Dennoch: „Wie sich die politische Stimmung in unserem Land entwickelt hat, macht mir Sorgen“, sagte Gamm. Die digitale und körperliche Gewalt habe zugenommen – insbesondere gegenüber Frauen und Minderheiten. „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“, stellte Gamm klar.
Uwe Resch (AfD) sprach davon, dass die meisten Kreistagsmitglieder ihn und seine AfD-Kollegen höflich behandeln würden. Jedoch erfahre man auch Ablehnung. Er sprach von verweigerten Handschlägen und gemiedenen gemeinsamen Fahrten mit dem Fahrstuhl. „So lange wir nicht mit Respekt behandelt werden, werden wir solche Anträge ablehnen“, führte er aus.
Falko Siering von den Grünen äußerte sich anders: „Sachlichkeit und Fachlichkeit stärken die demokratische Kultur. Wer Populismus über Sachlichkeit und Fachlichkeit stellt, kann mit diesem Kodex wenig anfangen.“
Und Benedict Küpker (CDU) wies darauf hin, dass Kommunalpolitik von respektvollem Umgang lebe. „Wir dürfen niemals vergessen, wer uns gegenüber sitzt. Ein Mensch mit Herz und Seele“, ergänzte er.
Nach dem Meinungsaustausch fiel die Abstimmung wenig überraschend deutlich aus. Losgelöst davon geht aus der Sitzungsvorlage hervor, dass Verhaltenskodexe eine motivierende, zielführende und effiziente Selbstverpflichtung darstellen, welche nachhaltig wirken und Strahlkraft besitzen würden. Anders gesagt: Der Kodex kann ein Vorbild sein und im besten Fall außerhalb der Gremien wirken.
Der Kodex selbst wurde über das Projekt „Respekt im Rat“ von der Körber-Stiftung koordiniert. Die Fraktionen übergaben zur Erarbeitung Delegierten das Mandat, um einen solchen Kodex individuell für Ostholstein auszuformulieren. Die AfD nahm trotz Einladung nicht an der Umsetzung teil.