Lübeck. Lübecks Sozialpolitiker stehen vor einer folgenreichen Entscheidung. Sollen mehrere städtische Senioreneinrichtungen für mehr als 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren neu gebaut werden? Die Grundsatzentscheidung, dass die Seniorenheime strategisch neu aufgestellt werden sollen, steht. Aber der Teufel steckt im Detail.

Eine umfangreiche Vorlage der Verwaltung von Sozialsenatorin Pia Steinrücke (SPD) wurde ohne Votum weitergereicht. „Die Rathausmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat sich zum wiederholten Male beim Thema Neubauten von Pflegeheimen in Lübeck auf die Bremse gestellt“, kritisiert Linken-Chef Andreas Müller.

Bianca Szygula, Co-Vorsitzende der Linken: „Seit Oktober 2024 haben wir in Lübeck tausende Haustürgespräche geführt und dort war, neben Miete und Lebensmittelpreisen, insbesondere die Versorgung von Pflegebedürftigen ein Hauptthema. Die Hansestadt muss dringend und schnell mit dem Bau von neuen Pflegeheimen beginnen.“

Auch der Personalrat der städtischen Senioreneinrichtungen ist in großer Sorge. Das geht aus einem Schreiben an die Politik hervor, das den LN vorliegt. „In der Sitzung am 13. Mai hatten wir gehofft, dass wir nun gemeinsam mit Ihnen einen weiteren Schritt in Richtung Zukunftssicherung unternehmen“, schreiben die Personalvertreterinnen.

Es sei jedoch der Eindruck entstanden, dass die Vertreter von CDU, Grünen und FDP an dem Grundsatzbeschluss zur strategischen Neuausrichtung der Heime nicht mehr festhalten wollen. „Wir als Personalrat machen uns große Sorgen.“

Mit hartnäckigem Nachfragen hätten CDU, Grüne und FDP „die überdimensionierten Pläne von Pia Steinrücke auf den Boden der Realität zurückgeholt“, sagt hingegen die CDU-Sozialpolitikerin Michelle Akyurt: „Es ist eine deutliche Reduzierung von Plätzen zur vorherigen Planung erfolgt.“

Sorgen bereiten den drei Fraktionen die enormen Investitionen in die Neubauten. „Von großer Bedeutung ist die Frage, ob die mehr als 200 Millionen Euro, die wir jetzt investieren sollen, in Konkurrenz zu anderen Investitionen stehen“, sagt Michelle Akyurt, „schon jetzt reichen die Investitionsmittel der Stadt nicht aus.“

Die Verwaltung verspreche, dass es keine Konkurrenz zwischen den Ausgaben für neue Seniorenheime und anderen notwendigen Investitionen gebe. „Hier lesen sich Hinweise von der Kommunalaufsicht aber anders“, erklärt die CDU-Politikerin, „aber es darf keinen Zweifel geben.“ dor