„Es ist höchste Zeit, den AfD-Verbotsantrag zu stellen. Die Zeit des Schönredens ist vorbei“, fordert Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL. „Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL in Lübeck.
„Das Verbot der AfD ist jetzt unausweichlich“, sagen die Lübecker Jusos. Das Wetteifern nach rechts zwischen den demokratischen Parteien müsse aufhören.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz müsse aber bereits jetzt Konsequenzen haben, sagt Marie Piep, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Lübeck: „Der AfD darf ab sofort keine Bühne mehr geboten werden – weder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch auf Podiumsdiskussionen oder anderen Angeboten der politischen Bildung.“
Am Sonntag wird in Lübeck im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für ein AfD-Verbot demonstriert. Beginn ist um 15 Uhr auf dem Markt. Laut Stadtverwaltung haben die Organisatoren 1000 Teilnehmer angemeldet.
Neben Linke, Jusos und GAL gehören die Grüne Jugend, Linksjugend Solid, Marzipanpiraten, Omas gegen Rechts, Lübecker Flüchtlingsforum, VVN-BdA, Kolk 17, DFG-VK und die Gewerkschaft GEW zu den Unterstützern. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger im Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesrat müsse wachsen, teilten die Organisatoren mit. „Denn alle drei Instanzen sind berechtigt, einen Verbotsantrag zu stellen.“
Bereits vor der Bundestagswahl hatte es mehrere Proteste gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus gegeben. Sie waren Folge der Bundestagsabstimmungen, in denen die CDU bei Migrationsfragen gemeinsam mit der AfD gestimmt hatte.
In Lübeck ist die AfD mit vier Politikern in der Bürgerschaft vertreten. Dort treten sie aber nur selten in Erscheinung.