„Wir sind hocherfreut, dass die Bürgerschaft nun mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht hat für die Einführung eines Klimafonds“, erklärt Silke Mählenhoff, Umweltpolitikerin der Grünen. „Wir bekommen ein weiteres effektives Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels.“ Ein kommunaler Klimafonds mobilisiere zusätzliche finanzielle Mittel für regionale Klimaschutzmaßnahmen und fördere die Teilhabe von Bürgern. „Innovative Lösungen können so schneller und gezielter in die Praxis umgesetzt werden“, sagt Mählenhoff.
Das Potenzial für solche Fonds sei erwiesen, berichtet die Umweltausschussvorsitzende: „In Stuttgart hat der 2022 gegründete Klimafonds bereits ein Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro, die Stadt Göttingen verzeichnet seit Gründung des Fonds 2021 bereits mehr als 1200 Anträge für Förderungen.“
Der Klimafonds sei auf Spenden von Unternehmen, Privatpersonen, Stiftungen oder anderen Organisationen angewiesen, erklärt die Klimaleitstelle: „Für Spenderinnen und Spender aus dem Unternehmens- und Stiftungsbereich ist der Fonds eine perfekte Möglichkeit, das eigene Klimaschutzengagement in Lübeck sichtbar zu machen. Die Spenden sind wie gewohnt steuerlich absetzbar.“
Alle Lübecker und Lübeckerinnen können Klimaprojekte für eine Förderung einreichen. „Ob es sich um die Begrünung urbaner Räume, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung nachhaltiger Mobilität oder Ideen zur Klimaanpassung handelt: Der Lübecker Klimafonds kann einen Beitrag leisten, um diese Projekte Realität werden zu lassen“, erklärt die Klimaleitstelle.
Dass die Einrichtung des Fonds zusätzliches Personal benötige, stieß vor allem bei CDU und FDP auf Kritik. „Gründächer und Balkonsolaranlagen werden doch schon gefördert“, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Jochen Mauritz im September. Die Klimaleitstelle habe Personal und Instrumente zur Verfügung.
Rolf Müller (FDP) hielt zwar die „Zielstellung für sinnvoll“, lehnte aber angesichts der „nicht vorhandenen Haushaltsmittel der Stadt“ weitere Personalausgaben ab. Paul-Gerhard Röttger (CDU) kritisierte bei einer Ausschusssitzung im September, dass „für eine Projektförderung in homöopathischen Dosen eineinhalb Stellen geschaffen werden sollen“. Das sei „völlig überflüssig“. Im Umweltausschuss gab es im September zwar keine Abstimmung, aber ein Meinungsbild. Ein klares Nein kam von AfD und FDP, die CDU enthielt sich und SPD, Grüne sowie Linke & GAL waren dafür. CDU und FDP gaben ihren Widerstand schließlich auf. „Wir konnten uns mit unserer Kritik nicht durchsetzen“, sagt CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch.
Immerhin setzten die Kritiker durch, dass nur Projekte aus dem Fonds gefördert werden, „die sich durch eine hohe Wirksamkeit oder durch eine messbare Treibhausgas-Minderung auszeichnen“. Außerdem wird nach zwei Jahren Aufwand und Nutzen des Fonds überprüft.
Die Idee, Gelder von Privaten für Klimaschutzmaßnahmen einzusammeln, sei sinnvoll, sagt FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter: „Die Stadt Lübeck kann das nicht aus eigener Kraft schaffen.“ Wichtig sei, „dass keine Wohlfühlprojekte“ finanziert würden. „Rudern für den Klimaschutz“ oder die „Gläserne Baustelle“ seien keine förderungswürdigen Maßnahmen, Geld für einen Solarpark schon.