400 Millionen Euro hatte die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) für 2025 zu vergeben. „Das Interesse an der Förderung ist weiter steigend“, teilte das Innenministerium jetzt mit. Es hätten Interessensbekundungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro vorgelegen, heißt es von der Landesregierung. Von „nie gekannten Höhen“ spricht sogar IBSH-Vorstandsvorsitzender Erk Westermann-Lammers.
Laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat das Land 2000 Wohneinheiten gefördert. Nur 1000 jährlich seien es bis 2022 gewesen, sagt IBSH-Sprecherin Sabine Schmax. Trotz der Verdoppelung reichten die Mittel nicht annähernd. Hohe Baukosten in Kombination mit hohen Bauzinsen führen aktuell dazu, dass sich Wohnungsbauvorhaben nicht rechnen, sagt das Innenministerium. „Ohne Förderung geht derzeit nichts“, sagt Sabine Schmax.
Viele Projekte in Lübeck gehen leer aus. „Das war mit Ansage“, sagte Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) im Bauausschuss. Im Sommer habe die IBSH die Stadt aufgefordert, eine Prioritätenliste zu erstellen. „Damit war klar, dass das Land nicht für alle Projekte Geld zur Verfügung stellt.“
Sechs Vorhaben aus der Hansestadt stehen auf einer Warteliste. Laut Stadtverwaltung handele es sich dabei um die Projekte Wallhalbinsel, Neue Teutendorfer Siedlung, Neue Mitte Moisling, Europaweg, Niendorfer Hauptstraße und Müritzweg. Das entspreche 291 geförderten Wohneinheiten. Im Sommer war sogar noch von 22 Projekten die Rede, die die Stadt eingereicht habe. Aber einige seien verschoben, umgeplant oder zurückgezogen worden.Landesweit finden sich laut IBSH 42 Vorhaben aus ganz Schleswig-Holstein auf der Nachrückerliste. Sollte ein Bauprojekt nicht zustande kommen, würde ein anderes nachrücken. Passiert das nicht, müssen sich Bauherren für 2026 neu bewerben. „Das Land beabsichtigt, ausschließlich Projekte zu fördern, die auch tatsächlich im Jahr 2025 begonnen werden und zu einer schnellen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beitragen“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel.
„Das ist keine gute Nachricht“, sagt Renate Prüß von der SPD über die Kunde aus Kiel. „Was passiert denn mit der Neuen Mitte, wenn keine Fördermittel fließen?“ Er sei „zwischen verstört und fassungslos, dass wir bedeutende Projekte einfach abgeschnitten bekommen“, sagt der Vorsitzende des Bauausschusses, Ulrich Brock (CDU). Wie könne sich ein Investor denn nun verhalten, wollte er von der Verwaltung wissen. Wenn keine Fördermittel da seien, könne die Stadt mit dem Investor sprechen, ob er auch ohne dieses Geld bauen wolle, antwortete Karsten Schröder. Ob tatsächlich Gespräche geplant sind, ließ die Stadt auf LN-Anfrage offen.
Maßstab bei der Entscheidung für oder gegen einzelne Anträge waren laut Kieler Innenministerium unter anderem die städtebaulichen Ziele der Kommunen sowie eine dem Bedarf angemessene Verteilung der Mittel zwischen den Regionen. Zudem sei die Wartezeit der Projekte bezüglich einer Förderentscheidung berücksichtigt worden.