Lindenau begründete den Schritt mit weiteren rechtlichen Prüfungen. Es gebe neue Gerichtsurteile. Welche das sind, wurde nicht bekannt gegeben.
„Das ist ein richtiger Schritt“, erklärte FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter. „Diese Anhebung muss zuvor in der Bürgerschaft ausgiebig beraten werden.“ Parkgebühren seien ein Thema, das die Menschen bewege. Fürter: „Wir Politiker werden darauf angesprochen.“
Die FDP hatte den Bürgermeister vor der Sitzung öffentlich vor dem Alleingang gewarnt und eine Aussetzung der Stadtverordnung gefordert. Rechtlich ist die Verwaltung nicht an ein Votum der Bürgerschaft gebunden.
Und im Hauptausschuss Ende November hatte Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) noch klargemacht, dass sie die neue Stadtverordnung zu den Parkgebühren am 1. Januar 2025 umsetzen wolle. Straßen sollten vom Parksuchverkehr entlastet und die „Wertigkeit der öffentlichen Flächen“ in den Gebühren ausgedrückt werden. Die Politik könne Empfehlungen abgeben, aber nicht entscheiden, sagte Hagen.
Nicht nur die FDP kritisierte die geplante Anhebung der Parkgebühren. Mit „Entsetzen und Erstaunen“ hatte der Seniorenbeirat die neue Verordnung zur Kenntnis genommen. „Die Altstadt soll ein lebenswerter Raum sein“, erklärte der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Götz Gebert, im Hauptausschuss Ende November, „mit solchen Parkgebühren wird das nicht gelingen.“
Seniorinnen und Senioren bräuchten ihre Autos, um zu Arztbesuchen oder zum Einkaufen in die Innenstadt zu fahren. Die Anhebung der Parkgebühren treibe die Lebenshaltungskosten für diese Rentner weiter in die Höhe, beklagte Götz Gebert.
Die Stadtverwaltung wollte die Gebühren kräftig anheben. Auf den von der städtischen Gesellschaft KWL verwalteten Stellplätzen auf der Altstadtinsel soll die Stunde Parken künftig drei Euro statt 1,20 Euro kosten. Auch in der Landeshauptstadt Kiel steht eine kräftige Erhöhung der Parkgebühren an.