Lübeck. Müssen Autofahrer in Lübeck künftig auf städtischen Flächen mehr fürs Parken bezahlen? Die Stadtverwaltung arbeitet gerade ein Konzept aus, wie die Parkgebühren künftig gestaltet werden können. Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt soll das Papier am 18. November im Bauausschuss beraten werden. Was genau drinstehen wird, ist noch unbekannt. Aber sollte der Vorschlag den Gefallen der Politik finden, könnte die Lübecker Bürgerschaft die neuen Preise bereits in der nächsten Sitzung am 28. November beschließen.

Das Thema Parkgebühren wabert schon seit über einem Jahr durch die politischen Gremien. In der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft im September 2023 hatten Linke & GAL eine Erhöhung um 20 Prozent gefordert. Da wollten die anderen Fraktionen nicht mitgehen. Eine Mehrheit gab es schließlich für einen Auftrag an die Verwaltung: Sie möge bis zum ersten Quartal 2024 ausarbeiten, wie eine regional differenzierte und angemessene Erhöhung der Parkgebühren aussehen könne.

Das Konzept kam im ersten Quartal nicht. Das Thema Parkgebühren tauchte erst wieder auf der Konsolidierungsliste der Lübecker Stadtverwaltung für den Haushalt 2025 auf. Die Parkgebühren sollten demnach auf ein Niveau angehoben werden, das mit anderen Städten und dem Umland vergleichbar sei. 500.000 Euro Mehreinnahmen sollte dadurch in die Kassen der städtischen Tochter KWL fließen, die die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet.

Parallel beantragten Linke & GAL abermals eine „zeitgemäße Anpassung“ der Preise. So sollte das Parken im Sommer und in der Vorweihnachtszeit vier Euro pro Stunde kosten (Tagesticket: 20 Euro). In der übrigen Zeit sollten 3,20 Euro pro Stunde verlangt werden (Tagesticket 12 Euro). Sowohl der Vorschlag von der Verwaltung als auch der von Linke und GAL fanden keine Mehrheit. Stattdessen mahnten CDU, FDP und Grüne bei der Stadt die Vorlage des Konzeptes ein, das nun verspätet vorgelegt werden soll.

Dass eine Erhöhung der Parkgebühren kommen wird, ist wahrscheinlich. Denn die meisten Fraktionen stehen dem Thema aufgeschlossen gegenüber – aber unter bestimmten Bedingungen. „Wir warten auf den Bericht, wie man die Parkgebühren lokal differenziert anheben könnte“, sagt Axel Flasbarth, Fraktionschef der Grünen. So sei es denkbar, die Gebühren in Travemünde stärker ansteigen zu lassen als anderswo. Ihn ärgert, dass das Konzept nach über einem Jahr noch immer nicht vorliege. Der Vorschlag auf der Konsolidierungsliste des Bürgermeisters sei unkonkret gewesen.

Das bemängelt auch Christopher Lötsch, Fraktionschef der CDU. Es habe keine Information darüber gegeben, wie die Verwaltung die avisierten Einnahmen von 500.000 Euro errechnet habe. Die CDU sieht zum Beispiel in Travemünde Spielraum, wo die Gebühren deutlich günstiger seien als in Nachbarorten. Allerdings müsse auch darauf geachtet werden, dass höhere Gebühren dem Handel nicht schaden. „Wir schließen nichts aus, wollen aber erst einmal das Konzept der Verwaltung sehen.“

Die SPD hält eine moderate Erhöhung an bestimmten Stellen für möglich. „Aber wir brauchen ein Konzept, das griffig ist und Verkehre konstruktiv lenkt“, sagt Fraktionschef Peter Petereit. Zu hoch dürften die Gebühren nicht sein, sonst erzeuge man das Gegenteil von dem, was man beabsichtige. Zum Beispiel würde dann die Zahl der Wildparker zunehmen. Lübeck sei zudem auf Autoverkehr angewiesen.

Selbst die FDP lehnt teurere Parkscheine nicht grundsätzlich ab. „Wir hatten lange keine Erhöhung“, sagt Fraktionschef Thorsten Fürter. Aber auch er fordert ein Konzept und lehnt eine „horrende Erhöhung“ ab. „Die Autofahrer sollen nicht das Haushaltsloch der Stadt stopfen.“ Ein wichtiger Aspekt sei, wie andere Städte verfahren. „Wir wollen bei den Gebühren nicht an der Spitze stehen, aber auch nicht am unteren Ende.“

Linke & GAL kämpfen weiter für eine kräftige Erhöhung und sind enttäuscht darüber, dass ihr Antrag in der Bürgerschaft abgelehnt wurde. „Dabei hatte unlängst sogar der Travemünder Kurbetriebsdirektor um eine Erhöhung gebeten, weil das Tagesticket in Travemünde im Vergleich zu anderen Ostseebädern nur rund ein Drittel kosten würde“, sagt Juleka Schulte-Ostermann (GAL). Es könne nicht sein, „dass es teurer ist, in Lübeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw“. Mit ihrer Ablehnung des Antrags hätten Grüne, CDU und FDP klimaschädliche Anreize gesetzt und Mehreinnahmen für den Lübecker Haushalt verhindert.In Lübeck sind die Parkgebühren auf städtischen Flächen nicht einheitlich geregelt. So werden an der Kanalstraße 1,20 Euro beziehungsweise sechs Euro am Tag fällig. Am Leuchtenfeld in Travemünde kostet das Parken 1,20 Euro beziehungsweise vier Euro am Tag. Zum Vergleich: In Timmendorfer Strand kostet die Tageskarte je nach Jahreszeit sechs bis zwölf Euro. hvs