Durch Leistungseinschränkungen könnten ab 2028 jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden. Dazu müssten in der Hansestadt Standards auf das Niveau des Landes abgesenkt werden. Die Verwaltung rät dazu, besondere Kosten für Verwaltungs- und Leitungsaufgaben mit den Trägern der Ganztagsbetreuung zu diskutieren.
Von Kürzungen bei der Frühbetreuung vor Schulbeginn rät die Verwaltung allerdings ab. „Eine Reduzierung oder ein Wegfall der Frühbetreuung wird aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf die Familien nicht empfohlen“, heißt es in der Konsolidierungsliste.
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU hatte zur Absenkung der Lübecker Standards in der Ganztagsbetreuung geraten. „Wir müssen den Mut haben, bestehende Standards kritisch zu hinterfragen“, sagte Andreas Zander, Vorsitzender der KPV Lübeck.
Diese Aussage trifft auf den energischen Widerstand des Vereins „Elternstimme“. Durch eine Absenkung der Standards würde Lübeck auf Qualitätsmerkmale verzichten, die über Jahre aufgebaut und kommunal beschlossen worden seien, erklärt der Verein.
„Die Frühbetreuung ist für viele Familien ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern mit frühen Arbeitszeiten, Alleinerziehende und Familien ohne flexible Arbeitsmöglichkeiten sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder bereits vor dem Unterricht verlässlich betreut werden“, sagt die Co-Vorsitzende Elisabeth Plesmann.
Kürzungen im Bildungsbereich, insbesondere im Bereich frühkindlicher Bildung, hätten massive Folgekosten, sagt Elisabeth Plesmann: „Sie führen zu schlechterer Qualifizierung, zu verschärften sozialen Problemen und würden Probleme nur auf die Zukunft verschieben und vergrößern.“
Der Verein „Elternstimme“ erkenne die erheblichen finanziellen Herausforderungen an, vor denen die Hansestadt steht. Lübeck plant für 2027 mit einem Haushaltsdefizit von 162 Millionen Euro.
Doch statt bei Bildung und Betreuung zu kürzen, sollte die Hansestadt zusätzliche Einnahmen organisieren. Der Elternverein schlägt die Einführung einer Grundsteuer C vor, die angewandt würde, wenn Bauland nicht für den Wohnungsbau genutzt wird. Weiterer Vorschlag: Statt die Qualität des Ganztags zu reduzieren, sollte Lübeck Hundekot und Zigaretten auf den Straßen konsequent mit Bußgeldern ahnden.