Lübeck. Vier Stunden tagten die ehrenamtlichen Lübecker Politiker im Rathaus, während die Bürger nebenan auf dem Markt in den Mai hineinfeierten. Die Fraktionen fassten zu zahlreichen Themen Beschlüsse.120 Euro für
GanztagsplatzDie Beiträge für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollen im kommenden Schuljahr unverändert bei 120 Euro liegen. Ab Sommer gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz. 135 Euro pro Monat lässt das Land als Höchstbeitrag zu. Das möchte Lübeck nicht ausreizen. Mit den Trägern sollen entsprechende Budgetverträge abgeschlossen werden. Die neue Regelung gilt erst einmal nur für das kommende Schuljahr. Die Bürgerschaft segnete das Vorhaben einstimmig ab.Straßen: Zwölf
Millionen Euro pro Jahr

Die Lübecker Bürgerschaft hat einstimmig der Erhaltungsstrategie Fahrbahnen zugestimmt. Ab 2027 will die Lübecker Stadtverwaltung zwölf Millionen Euro pro Jahr für Sanierungen investieren. Dieser Betrag sei notwendig, um den Verfall der Straßen aufzuhalten und abzubauen. Als mögliche Maßnahmen für die kommenden Jahre nennt die Stadt Kronsforder Allee, Fackenburger Allee, Dummersdorfer Straße, Heiweg, Beethovenstraße, Dornbreite, Forstmeisterweg und Edelsteinstraße.

Travemünde-Besuch
wird teurer

Tagesgäste und Urlauber müssen in Travemünde mehr bezahlen. Zwischen dem 15. Mai und dem 14. September werden in Zukunft 3,50 Euro Kurabgabe pro Tag fällig (bisher 3 Euro), in den übrigen Jahreszeiten 2 Euro (bisher 1,60 Euro). Die Befreiung der Tagungsgäste von der Kur-abgabe wird abgeschafft.

Analog dazu steigen auch die Strandbenutzungsgebühren für Tagesbesucher. Zwischen dem 15. Mai und dem 14. September kostet es künftig 3,50 Euro statt 3 Euro. Ab 15 Uhr sind 2 Euro statt wie bisher 1,60 Euro fällig. Personen mit Hauptwohnsitz in Lübeck sind von der Gebühr befreit. Auch das Abstellen von Wohnmobilen wird in Travemünde teurer. Das Parkentgelt beträgt zwischen 15. Mai und 14. September in Zukunft 23,50, in der restlichen Zeit 22 Euro (statt 18/12 Euro).

Verbesserungen für

Menschen mit Behinderung

Die Politiker stimmten einem Maßnahmenplan zu, der die Barrierefreiheit am Strand verbessern soll. Die Grünen hatten 2024 den Anstoß dafür gegeben. Geplant sind unter anderem ein barrierefreier Strandübergang bis zur Wasserkante, eine wassernahe befahrbare Aufenthaltsinsel, eine barrierefreie Stranddusche, eine barrierefreie Umkleide, taktile Elemente für Sehbehinderte sowie barrierefreie Strandkörbe.

Hundesteuer
steigt auf 156 Euro

Die Hundesteuer soll erhöht werden. 160 Euro pro Jahr sollen es sein, hatten CDU, Grüne und FDP in der Haushaltssitzung im vergangenen November beschlossen. Die Verwaltung hat jetzt einen Bericht zur Umsetzung vorgelegt. Sie möchte die Hundesteuer nur auf 156 Euro erhöhen, damit es einen durch 12 Monate teilbaren glatten Betrag gibt. Dem folgte die Bürgerschaft.

Assistenzhunde sind künftig von der Hundesteuer befreit. Wer einen Vierbeiner aus dem Tierheim übernimmt, wird für drei Jahre von der Steuer befreit. Die Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Beratung für die
Wärmewende

Lübeck soll eine Energie- und Klimaagentur bekommen. Bürger sollen dort Beratung und Unterstützung zum Thema Wärmewende bekommen. Die Verwaltung will ein Grobkonzept erstellen. Für die Planung wird eine halbe Planstelle bereitgestellt. Zudem soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, der bis zu 50.000 Euro kosten darf.

Wahl bei den
Feuerwehren

Die Lübecker Bürgerschaft hat Wahlergebnisse bei den Freiwilligen Feuerwehren abgesegnet. Als Ortswehrführer bestätigt wurden Torben Raschke (Travemünde), Martin Scheel (Büssau) und Torsten Frobel (Kronsforde). Neu im Amt ist Hannes Kröger als stellvertretender Ortswehrführer bei der Freiwilligen Feuerwehr Schlutup.

Einige Anträge
wurden vertagtDie bei der Einwohnerversammlung beschlossenen Anträge standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Sie wurden allerdings in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Mit einer Ausnahme:
Die Bürgerschaft stimmte dem Antrag zu, dass die Einwohnerversammlung mindestens einmal pro Jahr stattfinden muss.Vertagt wurde der Vorstoß von CDU, Grünen und FDP, das Aufstellen von Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen in Wohnvierteln zu erleichtern, die der Erhaltungssatzung unterliegen. Auf Ende Mai verschoben wurde die Beratung über das neue Gymnasium in Moisling. Die Fraktionen haben noch offene Fragen. und HVS