Lübeck. Gekämpft und doch verloren: Die fünf Schwangerschaftsberatungsstellen Pro Familia, Caritas, Gemeindediakonie Lübeck, Humanistische Union und Donum Vitae wollten, dass die Stadt ihre Zuschüsse für Verhütungsmittel auf jährlich 80.000 Euro anhebt. Stattdessen gibt es ab 2026 keinen Cent mehr.

Die Bürgerschaft hat mehrheitlich die Kostenübernahme für Verhütungsmittel ganz gestrichen. Seit Herbst 2019 konnten Lübeckerinnen mit geringem Einkommen diese bei den Schwangerschaftsberatungsstellen beantragen.

„Wir haben viele Anfragen, die wir ablehnen müssen“, berichtet Anne Potthoff, Leiterin der Beratungsstelle von Pro Familia. „Der Topf für 2025 ist seit Anfang November leer.“ Und auch die 10.000 Euro, die die Beratungsstellen zusätzlich von der Possehl-Stiftung erhalten haben, seien aufgebraucht. „Wir können die Anfragen nicht mehr bedienen“, sagt Anne Potthoff, „viele Frauen sind erschüttert und verzweifelt.“ 2024 übernahmen die Beratungsstellen in 358 Fällen die Kosten.

Sozialpolitikerinnen der Rathaus-Kooperation erklären diese drastische Maßnahme. „Die Lage des städtischen Haushalts ist desolat“, sagt Michelle Akyurt (CDU). Der Zuschuss für den Verhütungsmittelfonds sei abgewogen worden mit Zuschüssen für das Medibüro, das Menschen ohne Krankenversicherung hilft, und dem kostenlosen Mittagessen für Drogensüchtige in der Begegnungsstätte. „In beiden Fällen ist der Nutzen der Zuschüsse sehr groß“, sagt die CDU-Politikerin.

Sie persönlich hätte den Zuschuss nicht gestrichen, sagt Mandy Siegenbrink, Sozialpolitikerin und Co-Fraktionschefin der Grünen. Aber das Argument, dass die Bezuschussung von Verhütungsmitteln keine kommunale Aufgabe sei, habe sich durchgesetzt.

Das sagt auch die Verwaltung. Der Auftrag für eine umfassende Gesundheitsförderung und Prävention liege bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Hansestadt habe stellvertretend eine Lücke gefüllt, bestätigt Anne Potthoff von Pro Famila. „Die aktuelle Praxis der Kostenübernahme in Deutschland ist fragmentiert und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Diese Uneinheitlichkeit führt zu Verwirrung.“

SPD, Linke & GAL wollten 80.000 Euro bereitstellen

Wichtig wäre die Schaffung einer bundesweit einheitlichen, gesetzlich verankerten Kostenübernahme von Verhütung für Menschen mit wenig Geld, fordert die Leiterin der Beratungsstelle.

Der Ausstieg Lübecks aus der kostenlosen Verhütung ist im Rathaus umstritten. „Wir sind entsetzt, dass CDU, Grüne und FDP die Verhütungsmittel für Bedürftige gestrichen haben“, erklärt Bürgerschaftsmitglied Andreas Müller (Linke). „Die komplette Streichung ist nicht nur hart für die Betroffenen, sondern auch sehr kurzsichtig gedacht. Denn es können für die Kommune wesentlich höhere Folgekosten entstehen, wenn Betroffene sich Verhütungsmittel nicht leisten können.“ Die SPD hatte 80.000 Euro für den Fonds beantragt. „Das ersatzlose Streichen dieser Maßnahme hätte massive Auswirkungen für die Leistungsnehmenden“, erklärte die Fraktion. „Zunächst sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten hergestellt sein, bevor die Maßnahme gestrichen wird.“

Die Beratungsstellen versuchen jetzt, eine alternative Finanzierung auf die Beine zu stellen. Dazu gibt es Gespräche mit einer Stiftung. „Vor Ende Januar wissen wir nicht, wie es weiter geht“, erklärt Anne Potthoff. „Wir können Frauen, die sich jetzt bei den Beratungsstellen melden, keine Zusagen machen.“ dor