Eutins Finanzen: CDU verlangt harte Sparmaßnahmen
Wiederbesetzungssperre, Büromieten verringern, bei der Volkshochschule kürzen – Mehrheit der Stadtvertreter unterstützt den Kurs

Noch ist weihnachtliche Ruhe im Rathaus. Ab Januar soll die Verwaltung Sparvorschläge der CDU umsetzen.Foto: Ulrike Benthien
Eutin. „Herzlichen Glückwunsch. Sie haben einen Haushalt“, gratulierte Bürgervorsteherin Elgin Lohse (CDU) Eutins Bürgermeister Sven Radestock (Grüne) in der Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Mittwoch. Der wackelte zeitweilig: CDU und FDP hatten große Vorbehalte. Sie stimmten letztlich nur zu, um das Großprojekt Kommunale Wärmeplanung nicht zu gefährden. Die CDU forderte zudem rigide Sparmaßnahmen, die der Bürgermeister gleich nach der Weihnachtspause angehen soll.

Das, was die Verwaltung als Konsolidierungskonzept präsentiert habe, verdiene den Namen nicht. „Wir stopfen leider gerade nur Löcher“, kritisierte CDU-Fraktionschef Matthias Rachfahl. Weiter sagte er: „Nachhaltige Maßnahmen und eine mittelfristige Strategie sind nicht zu erkennen.“

Rachfahl verwies auf aktuelle Mahnungen der Kommunalaufsicht: Eutin sei weiterhin nicht dauerhaft leistungsfähig. „Zahlen lügen nicht. Die Jahresfehlbeträge werden sich in den nächsten Jahren enorm erhöhen, vielleicht sogar bis voraussichtlich zehn Millionen. Die Verschuldung: drastisch steigend bis auf circa 230 Millionen Euro.“ Marius Winkler (FDP) forderte: „Wir müssen die Effizienz der Verwaltung steigern.“ 11,7 Millionen Euro Personalkosten waren beiden ein Dorn im Auge. Sieben Punkte umfasst ein von der CDU vorgelegter Sparplan, dem die Mehrheit der Stadtvertreter zustimmte. Sven Radestock soll Gespräche mit den Verwaltungschefs von Süsel, Malente, Bosau und Plön zwecks interkommunaler Zusammenarbeit aufnehmen. Den Bericht erwartet Rachfahl im Februar im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender er ist.

Vorbehaltlich einer juristischen Prüfung soll es 2025 keine Neu-Bewertungen von Stellen in der Verwaltung geben, dafür aber Wiederbesetzungssperren, wenn Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden. Zur Stadtvertretersitzung im April erwartet die CDU eine Beschlussvorlage, in der strategische Ziele Eutins für die nächsten fünf Jahre aufgelistet sind – erarbeiten sollen sie Verwaltung und Selbstverwaltung. Dazu soll es auch eine Einwohnerversammlung geben.

Weitere Forderungen der CDU: Der Bürgermeister soll im Februar über Einsparmöglichkeiten bei der Volkshochschule berichten und ein Konzept vorlegen, wie er Kosten der wachsenden Entgelte seiner Mitarbeiter durch Tarifsteigerungen sukzessive zu reduzieren gedenkt. Erwartet werde ebenfalls ein schon mehrfach angeforderter Bericht, sagte Rachfahl, wie Büromieten durch Doppelnutzung und Homeoffice heruntergefahren werden können. und ben
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