Ostholstein. Weil alle mitbezahlt haben, sollen jetzt auch alle profitieren: Der Sturmfluthilfefonds wird an alle Gemeinden in Ostholstein ausgeschüttet – das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Kreises beschlossen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro werden verteilt – pro Einwohner wird daher ein Ausgleichsbeitrag von 6,87 Euro gezahlt. Das sei nur fair, erklärte Landrat Timo Gaarz (CDU).Die betroffenen Küstenorte hätten bereits über ein Landessonderprogramm profitiert – das Land wiederum habe sich dafür in Teilen an der Finanzausgleichsmasse bedient, die von allen Kommunen aufgebracht wurde.Ums Geld geht es auch in Sachen Kreisfinanzen. Um die nämlich steht es nicht gut. Deswegen hatte Landrat Gaarz aufgerufen, über eine Priorisierung der Ausgaben nachzudenken – ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen fand im Ausschuss mehrheitliche Zustimmung. Zum einen geht es um die Kreisumlage, die nämlich wollen die beiden Parteien gerne auf dem aktuellen Level halten. Eine Senkung war bei den Haushaltsberatungen noch offen gelassen worden und daher auch rückwirkend denkbar – laut CDU und Grünen aber nicht zu leisten.

Geld soll es dagegen für den Gewaltschutz von Frauen und damit die Finanzierung einer Schutzwohnung geben, die dem Frauenhaus vier neue Plätze ermöglicht. Außerdem sollen die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Sanierung des Förderzentrums Kastanienhof Oldenburg in Holstein, die Erhaltung von Straßen und Radwegen sowie ein Klimaschutzfonds auf der Liste ganz oben stehen. Auf Anraten von Gaarz fand zudem auch der Aufbau eines Kreisarchivs den Weg auf die Prioritätenliste. Dass der Kreis noch immer keines hat, ist rechtswidrig. Es sollen deshalb schnellstmöglich alle zu archivierende Gegenstände gesichtet werden, bevor die Suche nach geeigneten Räumen beginnen kann.

Die SPD stimmte diesem Antrag nicht zu. Sie spielte den Ball zurück zu Landrat Timo Gaarz und forderte diesen erfolglos auf, in der nächsten Sitzung alle noch umzusetzenden Beschlüsse und Maßnahmen vorzulegen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten einen Lösungsansatz, wie der ständig wachsende Personalbedarf der Kreisverwaltung gebremst werden könne. Gaarz fühlte sich davon angegriffen und betonte, dass man die Personalführung gut im Griff und auch im Blick habe. und saj