„So ein kostenloses Angebot gibt es nirgends in der Region”, sagte Malte Kuhr (CDU) im jüngsten Hauptausschuss. „Wir möchten weiter P&R unterstützen. Die Pendler und Leute, die ein Deutschlandticket haben und die Bahn nutzen, sollen dort kostenfrei parken können. Aber wer in der Stadt oder bei Ameos arbeitet, der sollte dafür zahlen, dass er sein Auto dort abstellt.“
Fraktionen machen
Rechenbeispiele
Kuhr machte im Ausschuss folgende Rechnung auf: „Sollten wir pro Tag nur 1 Euro nehmen, kämen wir auf 200.000 Euro im Jahr.“
Er kenne Park & Ride so, sagte Matthias Rachfahl (CDU): „Wer den ÖPNV nutzt, zahlt beispielsweise 2 Euro für ein Tagesticket auf dem Parkplatz. Auf Verlangen muss derjenige sowohl sein Parkticket als auch das Ticket der Bahn vorzeigen.“
„Wir haben da 135 Parkplätze. Damit kann man was machen“, sagte Malte Kuhr. Projektweise könne man dort eine Bewirtschaftung versuchen, stimmte Monika Obieray (Grüne) zu.
Auch die FDP war nicht abgeneigt. Fraktionsvorsitzender Marius Winkler plädierte aber für eine einfach gestaltete Lösung. „Die Autos stehen dort den ganzen Tag. Man könnte ein Tagesticket ausgeben und dafür pauschal 3 Euro nehmen. Fünf Tage à 3 Euro sind 15 Euro pro Woche, also 60 Euro im Monat. Das zahlt man auch für einen Stellplatz in der Innenstadt.“
In Hamburg koste ein solches Tagesticket 2 Euro, sagte Matthias Rachfahl. Man werde sich umhören, was sich in anderen Städten an Konzepten und Ideen durchgesetzt hat, sicherte Martin Klehs, zuständiger Fachbereichsleiter, zu. Die Verwaltung soll Möglichkeiten der Bewirtschaftung an der Elisabethstraße eruieren.
Auch die 90 Stellplätze an der Heinrich-Westphal-Straße könnten mittelfristig kostenpflichtig werden. „Hier müssen wir prüfen, ob eventuell Fördermittel zurückzuzahlen sind“, erklärte Julia Lunau, Fachdienstleiterin Öffentliche Sicherheit.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt rund 993.000 Euro an Parkgebühren eingenommen. Das entspricht einer Parkplatzauslastung von 30 Prozent. Gezahlt werden muss montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr. Der Sonnabend ist frei. Eine halbe Stunde Parken kostet 90 Cent. Für ein Tagesticket sind 9 Euro fällig.
Noch gibt es gebührenfreie Parkplätze in der Stadt
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war die Verwaltung kürzlich beauftragt worden, zu prüfen, ob weitere, bislang gebührenfreie Parkflächen bewirtschaftet werden könnten. Kostenlose Parkplätze gibt es noch am Alten Bauhof (67) – dafür flossen Fördermittel, die möglicherweise zurückzuzahlen wären –, Am Mühlenberg (5), in der Bahnhofstraße (49), im Heinrich-Lüth-Weg (10), in der Oldenburger Landstraße (15), in der Holstenstraße, gegenüber der Schwimmhalle (23) und in der Wasserstraße (13).
Laut Verwaltung kämen lediglich die Plätze im Heinrich-Lüth-Weg, die an der Oldenburger Landstraße, die in der Holstenstraße und die in der Wasserstraße in Betracht – insgesamt 61 Parkplätze.
„Bei einer angenommenen Auslastung von 30 Prozent könnte man 100.000 Euro Einnahmen erzielen“, sagte Julia Lunau. Allerdings müssten sechs neue Parkscheinautomaten angeschafft und eine dementsprechende Beschilderung installiert werden. Gegengerechnet werden müsste auch der Aufwand des Baubetriebshofs für Aufbau, Leerung, Wartung und Unterhaltung sowie die Nutzungsgebühr für die Software, insgesamt rund 3000 Euro im Monat.
„Wir raten wegen des Aufwandes und wegen der vereinzelt liegenden Flächen von einer weiteren Bewirtschaftung ab“, sagte Julia Lunau, „auch wenn es sich in einigen Jahren rechnen sollte“.