Lübeck. 187 Millionen Euro fließen aus dem Sondervermögen des Bundes nach Lübeck. Die Politiker wollen die Hälfte davon in die Schulen stecken. Und auch das Wärmenetz soll ausgebaut werden. Was mit den anderen Millionen passiert, ist noch unklar.

Die Kommunen im Land hatten sich auf die Verteilung der Mittel geeinigt. 2,1 Milliarden Euro stehen ihnen zu; weitere 1,3 Milliarden gibt allein das Land für eigene Projekte aus. Der Kommunal-Anteil wird nun nach einem festen Schlüssel an die Städte, Kreise und Gemeinden weitergereicht: zu 90 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent nach der Finanzkraft. Wer arm ist, bekommt mehr. Damit sei man grundsätzlich zufrieden, sagt Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

Sieben Millionen Euro in
die Stadtwerke-Rücklage

Die ersten 84 Millionen Euro werden sechs Grundschulen zugutekommen, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Flasbarth. Die Schule am Meer in Travemünde wird erweitert, die Schule Grönauer Baum, die Bugenhagen- und die Ahorn-Schule werden saniert und erweitert, die Pestalozzi- und die Mühlenwegschule bekommen je eine Mensa.

Diese sechs Projekte waren kürzlich wegen der klammen Kassen von der Vorhabenliste der Stadtverwaltung gestrichen worden – ebenso wie Baumaßnahmen an 14 weiteren Schulen in der Hansestadt. Jetzt können immerhin die Projekte an den sechs Grundschulen doch gestartet werden. Sieben Millionen Euro sollen zudem in die Rücklage der Stadtwerke fließen, um den Ausbau des Fernwärmenetzes im Zuge der Energiewende weiter voranzutreiben, sagt Axel Flasbarth.

Widersinnige
Finanzpolitik?

Am Ende hätte die Hansestadt dann noch 96 Millionen Euro in der Hinterhand. Das Geld kann innerhalb der nächsten zwölf Jahre in Berlin auf einmal oder in mehreren Tranchen für die Verbesserung der Infrastruktur abgerufen werden – oder fürs Stopfen von Haushaltslöchern. Denn darauf läuft es in Lübeck zu einem guten Teil hinaus.

„Die Kommunalaufsicht wird angesichts des 150-Millionen-Euro-Haushaltsdefizits in Lübeck wohl einen Teil unserer Investitionskredite streichen“, sagt Axel Flasbarth. Das Geld aus dem Sondervermögen könnte das etwas ausgleichen. „Wir hoffen allerdings darauf, dass das Land bei den Krediten nicht allzu hart streicht“, sagt der Grünen-Politiker. Es wäre ja total widersinnig, wenn der Bund Milliarden bereitstellt, um Wirtschaft und Konjunktur mit Investitionen anzukurbeln, und dieselben Summen in den notleidenden Kommunen wieder weggekürzt werden würden.

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch ist deutlich zurückhaltend, was die weitere Verwendung der Mittel angeht. Das könne derzeit noch keiner wirklich sagen, sagt Lötsch. Die CDU hat auf jeden Fall die Verkehrswege mit im Blick. Die müssten schließlich auch funktionieren, sagt Lötsch.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) spricht angesichts eines Sanierungsstaus von mehr als einer Milliarde Euro allein an den Schulen der Stadt von einem „Tropfen auf den heißen Stein“, der da aus Berlin komme. Die 187 Millionen Euro würden das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Hansestadt Lübeck nicht lösen. „Dafür bedarf es einer verlässlichen Finanzierungsquelle durch das Land, mit der die Kommune Planungssicherheit hätte“, sagt Lindenau.

Eine Konkretisierung, welche einzelnen Projekte profitieren sollen, gebe es jedenfalls noch nicht. Zunächst seien mit dem Haushalt 2026 die Prioritäten gesetzt. Man müsse abwarten, ob das Land die erforderlichen Kredite dafür genehmige. Das werde man wohl Ende Januar wissen. „Erst dann wird neu priorisiert und damit geklärt, welche Projekte für eine Finanzierung aus dem Sondervermögen infrage kommen“, sagt Jan Lindenau. wh