Sven Radestock (Grüne) hat sich einer Initiative seines Amtskollegen in Kaltenkirchen, Stefan Bohlen, angeschlossen. Auch Verwaltungschefs aus Henstedt-Ulzburg, Ahrensburg, Elmshorn, Glücksburg, Itzehoe, Lütjenburg, Tornesch und Wesselburen sind dabei. Sie fordern mehr Eigenständigkeit bei Geschwindigkeitskontrollen, um ihre Straßen sicherer zu machen und Temposünder zur Kasse bitten zu können. Das Schreiben der Städte und Gemeinden ist an Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen gegangen.

Bislang nehmen die Überwachung des fließenden Verkehrs fast ausschließlich die Kreise und die Polizei wahr. Eine Ausnahme bilden die kreisfreien Städte, die bereits eigenständig kontrollieren dürfen. Ein Sonderfall ist die Stadt Norderstedt im Kreis Segeberg: Sie darf seit 2016 in Eigenregie blitzen und Rotlichtverstöße ahnden. Dieses Pilotprojekt läuft bis Ende des Jahres. Doch die personellen und finanziellen Ressourcen von Polizei und Kreisen reichen häufig nicht aus, um eine umfassende und kontinuierliche Geschwindigkeitskontrolle sicherzustellen, schreiben die Verwaltungschefs nach Kiel. Gerade an sensiblen Orten wie Unfallschwerpunkten, Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen zeige sich das deutlich.

Eutin habe ein paar Tempo-Messtafeln, „aber das ist ein stumpfes Schwert“. Könnte die Stadt selbst blitzen, „wäre das ein gutes Mittel, um mehr Sicherheit zu schaffen. Und es tut keinem weh, der sich an Tempo-Vorschriften hält“, sagt Radestock.

Sein Amtskollege Stefan Bohlen aus Kaltenkirchen sagt: „Wenn Bürger sich über zu schnelles Fahren in der Stadt aufregen, wenden sie sich als Erstes an den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.“ Was ihnen häufig nicht klar sei: dass die Verwaltungschefs kreisangehöriger Städte und Gemeinden bislang rechtlich keine Handhabe haben. Bei ihrem Vorstoß hoffen die Städte und Gemeinden auch auf die Rückendeckung des Städteverbandes Schleswig-Holstein, um die Initiative gemeinsam auf Landesebene voranzubringen. Sie betonen ausdrücklich, dass sie ergänzend zu Polizei und Kreisen agieren wollen und nicht bestehende Strukturen verdrängen wollen.

Laut Bürgermeister Radestock steht mehr Sicherheit an erster Stelle. Einträglich ist das Blitzen aber auch: Norderstedt hat dank acht fester Blitzanlagen und einer mobilen Anlage in den Jahren 2023 und 2024 jeweils über zwei Millionen Euro eingenommen.