Dennis Sontopski, Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung und Finanzen, erläutert die Haltung der Gemeinde Timmendorfer Strand dazu: „Es gibt bei den Veranstaltungen bereits Auflagen zur nachhaltigen Beschaffung.“ Die Gemeinde bereite darüber hinaus einen Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung vor. Außerdem gebe es in Timmendorfer Strand beispielsweise eine Tourismusabgabe, sodass die Verpackungssteuer eine weitere Abgabenart wäre, sagt Sontopski. Umfang und Zuständigkeiten für die Umsetzung einer solchen Steuer müssten zunächst ermittelt werden.
In Tübingen hatte ein McDonald’s-Restaurant gegen die dort seit Anfang 2022 erhobene Steuer auf Einwegverpackungen geklagt. Das Gericht urteilte, die Abgabe sei als „örtliche Verbrauchsteuer“ zulässig. Die Stadtverwaltung hatte sie mit dem Ziel erhoben, Verpackungsmüll zu reduzieren und den Haushalt zu stärken. Rund 800.000 Euro nimmt die Stadt (rund 92.000 Einwohner) damit ein.
„Ich denke zuerst an die Lenkungsfunktion, dann an das Finanzielle“, sagt Eutins Bürgermeister Sven Radestock (Grüne). Vorteile, die er sieht: „Wir entlasten die Umwelt, schonen Ressourcen und müssen weniger Müll einsammeln.“ Er nennt diese Idee für Eutin „sehr interessant“.
Ende vergangenen Jahres sei er einer Einladung des Kieler Umweltministeriums gefolgt, bei der es um die Verpackungssteuer und wie Tübingen sie umsetze, gegangen sei, berichtet Radestock. „Da gab es die Aussage, wenn man ein Schnellrestaurant einer großen Kette vor Ort hat, dann lohnt es sich.“
Er rechne damit, sagt der Bürgermeister, dass es vom Land noch eine Vorgabe zu der Steuer geben werde. „Sie sind dort schon auf der Spur.“ Radestock ist der Ansicht, dass die Menschen Verständnis für eine Verpackungssteuer haben. „Vor Corona waren wir schon auf einem guten Weg.“
Mit dem Stadtbecher – ein Mehrwegbecher mit Eutiner Motiven in Piktogrammform – ist Eutin seit Sommer 2022 am Start. 15 Gastronomen und andere Teilnehmer machen bei dem Pfandsystem und Nachhaltigkeits-Projekt mit.