Ostholstein.
Bauprojekte werden gestoppt. Steuern erhöht. Die LN haben sich die finanzielle Lage der Gemeinden und Städte im Kreis Ostholstein mit mehr als 5000 Einwohnern genauer angeschaut. Besonders dramatisch ist die Lage in Neustadt, Eutin, Oldenburg und auf Fehmarn. Lediglich zwei Orte werden in 2024 ihr Defizit reduzieren.Einer davon ist
Ratekau. Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) betont, man versuche, nur Dinge anzugehen, die finanzierbar seien. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Ausbau der Schulstraße in Pansdorf für etwa zwei Millionen Euro und die Erschließung einer Fläche – ebenfalls in Pansdorf – für eine Million Euro. Ziel ist es, Wohnraum zu schaffen. Hervorzuheben ist, dass Ratekau mit 139 Euro pro Person nach Lensahn (34,86 Euro) die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Dennoch kann nicht alles gemacht werden, was notwendig wäre. Keller nennt beispielhaft den erhöhten Straßen-Sanierungsbedarf.Ganz anders ist die Lage in
Neustadt. Das Defizit wird bis Ende Dezember auf fast 65 Millionen Euro ansteigen. Neben der Sanierung von Sporthallen gibt es gleich drei Großprojekte. Dies sind der zweite Bauabschnitt vom
neuen Küstengymnasium (5,6 Millionen), der Verwaltungsneubau (1,7 Millionen) und
die Entwicklung der Hafenwestseite (700.000). Bürgermeister Mirko Spieckermann (parteilos) sagt, dass die Haushaltslage einen neuen Sitz der Verwaltung an einem zentralen Standort verhindert habe. Stattdessen gebe es nun eine Erweiterung des bestehenden Rathauses. Um die Einnahmen zu steigern,
wurde eine Stellplatzsteuer eingeführt und eine
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.Ein dickes Minus weist auch
Fehmarn auf. Die Stadt muss Millionen in eine neue Feuerwehrwache für die feste Fehmarnbeltquerung und den Bau und die Sanierung von Straßen ausgeben. Zudem wird
die Fahrrinne in Burgstaaken für 600.000 Euro ausgebaggert. Ohne Eigenbetrieb wird der Schuldenstand Ende 2024 41,5 Millionen Euro betragen. Bürgermeister Jörg Weber (SPD) teilt mit, dass keine Vorhaben oder Projekte verschoben oder gestrichen würden.
Süsel plant für 2024 mit einem Defizit von knapp einer halben Million Euro. Jeweils rund fünf Millionen Euro müssen
für Kindergarten-Neubauten in Groß Meinsdorf und Süsel ausgegeben werden. Elisabeth Lübker von der Gemeinde stellt klar: „In Ermangelung von umfangreichen Fördermitteln prüft man sehr genau eine Sanierung oder den Neubau der Grundschule Süsel, da man von einer hohen Investitionssumme ausgeht und die wirtschaftlichste Lösung anstrebt.“ Weiter erklärt sie: „Gemeinden sind zum antizyklischen Handeln verpflichtet. Sie sollen investieren, wenn die Wirtschaft stagniert, um als Motor zu fungieren.“ Dies gehe aber nur, wenn die erforderlichen Gelder zur Verfügung stünden.Gleich zwei geplante Investitionen wurden aufgrund der Finanzlage in
Scharbeutz gestoppt. Betroffen sind
An- und Umbauten von Gerätehäusern sowie die Erweiterung der Sanitärgebäude im Kurpark. Nicht angegangen werden kann die notwendige Sanierung von Straßen und Teilen des Kanalnetzes. Um den Handlungsspielraum zu verbessern, wird weder eine Erhöhung der Grund- noch der Gewerbesteuer ausgeschlossen. Zudem können die Straßenausbaubeiträge wie in Neustadt derzeit nicht abgeschafft werden.Derweil geht die Gemeinde
Timmendorfer Strand davon aus, dass das Defizit in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Bereits Ende 2024 wird es bei 7,7 Millionen Euro liegen. Vorhaben wie der Neubau einer Schule und von Gerätehäusern stehen in Zukunft an. Katrin Gehrke vom Fachdienst Allgemeine Verwaltung spricht von einem erheblichen Anstieg, „wenn keine neuen Investitionsprogramme vom Bund oder vom Land aufgelegt werden“.Richtig viel Geld benötigt auch
Oldenburg. Die Stadt will in 2024 beispielsweise
den Bau des Schulcampus fortführen (13,5 Millionen) und Straßen sanieren (2,5 Millionen). Hinzu kommen sechsstellige Summen für den behindertengerechten Umbau von Bushaltestellen und den Umzug der vierten Klassen der Grundschule. Laut Bürgermeister Jörg Saba (parteilos) habe man aufgrund der Finanzen eine Vielzahl von kleineren Beschaffungen gestrichen. Ebenfalls seien größere Investitionen wie die energetische Sanierung der Blain-Halle und der Neubau einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Marktplatz verschoben oder gestrichen worden. In puncto WC wolle man die vorhandene Toilettenanlage im Rathaus ertüchtigen.Verhältnismäßig gut steht
Bad Schwartau dar, wenngleich die Schulden von 11,8 auf 13,2 Millionen Euro wachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt momentan bei 655 Euro. Mandy Treetzen, Büroleitende Beamtin der Stadt, sagt: „Für die
Sanierung der Grundschule Cleverbrück wird eine größere Investition erforderlich. Die Sicherstellung einer Finanzierung für diese Maßnahme bedarf einer sorgfältigen Planung, die derzeit noch nicht abgeschlossen ist.“
In Ahrensbök indes konnten die Sanierung der Laufbahn an der Arnesbokenhalle sowie die eines Gehwegs in Tankenrade nicht wie angedacht erledigt werden. Ebenfalls nicht realisierbar ist derzeit das Schaffen von neuen Plätzen für die Offene Ganztagsschule sowie Kita-Plätzen. und ser