Lübeck. 10.800 Hunde leben in der Hansestadt Lübeck. Ihre Halter müssen künftig ein wenig tiefer in die Tasche greifen. Um einen Euro pro Monat soll die Hundesteuer angehoben werden und somit jährlich 156 Euro betragen. Das hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen. Die Stadtverwaltung wird nun eine entsprechende Satzung ausarbeiten, die rückwirkend bereits für dieses Jahr gelten soll.

Mit den 156 Euro liegt die Hansestadt in der Region an der Spitze. Laut Beschlussvorlage der Verwaltung werden in Bad Schwartau und Ratekau jeweils 120 Euro fällig, in Groß Grönau hingegen nur 70 und in Hamberge 36 Euro. Die Grundsatzentscheidung für die Erhöhung hatten CDU, Grüne und FDP bereits im vergangenen November getroffen, als sie in den Haushaltsberatungen eine Anhebung auf 160 Euro beschlossen hatten.

Damit der Betrag durch zwölf teilbar ist, wurde er auf Bitte der Stadtverwaltung jetzt leicht nach unten angepasst. Für gefährliche Hunde müssen die Halter künftig 684 Euro bezahlen. Allerdings betrifft das in der Hansestadt nur vier Tiere. Unterm Strich soll die Anhebung 125.000 Euro bringen.

Hundesteuer wurde
zuletzt 2015 angehoben

Vor dem Beschluss hatten die Politiker im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft über das Thema debattiert. Die Mehreinnahmen seien angesichts des millionenschweren Defizits nicht die Welt, sagte Bernhard Simon, Finanzexperte der CDU. Es gebe aber in Lübeck viele kleinere Projekte im Umfang von 20.000 bis 30.000 Euro, die auch finanziert werden müssten. „Es ist eine moderate Erhöhung“, sagte er. Zuletzt hat Lübeck die Hundesteuer 2015 angehoben.

Freie Wähler: Erhöhung
ist das falsche SignalDem hielt Gregor Voht (Freie Wähler) entgegen, dass viele Menschen die Summe der kleinen Erhöhungen umtreibe. „Irgendwann ist jeder Euro einer zu viel.“ Die Anhebung der Hundesteuer sei das falsche Signal. Frank Zahn (SPD) verwies auf die großen Preisunterschiede. In Krummesse werden auf Lübecker Gebiet künftig 156 Euro fällig, einige Meter weiter im Kreis Herzogtum Lauenburg hingegen nur 50.

Der Tierschutz Lübeck und Umgebung hatte im Vorwege vor einer Erhöhung gewarnt. Im Tierheim würden immer mehr Hunde mit erhöhtem Betreuungsaufwand aufgenommen und versorgt. „Eine Erhöhung der Hundesteuer wird diese Lage wahrscheinlich noch weiter verschärfen mit noch mehr Folgekosten und Tierabgabeanfragen“, warnte der Verein.

„Eine Härtefallregelung gibt es doch nach wie vor“, sagte Michelle Akyurt (CDU). Menschen mit geringem Einkommen können in der Tat wie bisher einen Antrag auf Teilerlass der Hundesteuer stellen. „Da ändert sich nichts. Aber es ist eine Einzelfallregelung“, sagte Manfred Uhlig, Kämmerer der Stadtverwaltung.

Der Tierschutz beklagt zudem, dass Menschen, die einen Hund adoptieren, bislang ebenfalls zur Kasse gebeten würden. CDU, Grüne und FDP reagierten darauf: Wer einen Hund aus dem Tierheim übernimmt, wird künftig für 36 Monate von der Hundesteuer befreit. „Das ist ein toller Anreiz“, sagte Axel Flasbarth, Co-Fraktionschef der Grünen. „Ich hoffe, dass viele Hunde ein liebevolles neues Zuhause finden werden.“

Bürger für Lübeck sind
gegen eine HundesteuerDie Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) würde die Hundesteuer am liebsten ganz abschaffen. „Ein Hund ist kein Luxus“, sagte der Vorsitzende Lothar Möller. Zumindest aber müssten Tierheim-Tiere dauerhaft von der Steuer befreit werden. Mit beiden Forderungen setzte er sich allerdings nicht durch.Für Assistenzhunde soll in Lübeck keine Hundesteuer mehr fällig werden. Das war bislang nicht so, was in in der Hansestadt Protest von Betroffenen ausgelöst hatte. Der Beirat für Menschen mit Behinderung hatte eine entsprechende Änderung der Satzung gefordert, die nun umgesetzt wird. „Das ist notwendig und richtig“, sagte Mandy Schellbach vom Beirat in der Bürgerschaftssitzung. und HVS