Erster Teilerfolg für Windkraftgegner – Kommunalaufsicht prüft Listen
Verein Horizont hat mehr als 2200 Unterschriften in Stockelsdorf gesammelt – Kommunalaufsicht prüft Listen – Bürgerentscheid im September?

Mitglieder des Vereins Horizont haben ihre Unterschriften-Ordner im Rathaus der Großgemeinde übergeben.Fotos: hfr
Stockelsdorf. Die Hürden sind hoch. Doch die Mitglieder des Vereins Horizont Stockelsdorf haben alles gegeben. Mehr als 2200 Unterschriften haben sie in den vergangenen drei Monaten gesammelt. Nun haben Carsten Draudt aus Krumbeck, Jörn M. Zacharias aus Dissau und Klaus-Olaf Zehle aus Curau dem Leiter des Ordnungsamtes der Gemeinde Stockelsdorf, Stefan Köhler, zwei dicke Ordner mit Unterschriften für jedes der beiden Bürgerbegehren überreicht.

„Wir sind glücklich, aber nicht überrascht, dass wir es geschafft haben. Am Ende war es eine reine Fleißarbeit“, berichtet Mitinitiator und Vereinsgründer Zehle. Mit der Abgabe der Unterschriftenlisten hat der Verein nun sein erstes großes Etappenziel im Kampf gegen neue Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf erreicht.

Ob der angestrebte Bürgerentscheid kommt, hängt allerdings von zwei weiteren Faktoren ab. So wird das Bürgerbegehren zunächst von der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung in Eutin auf die rechtliche formale Zulässigkeit geprüft. Parallel werden die Unterschriften auf ihre formelle Richtigkeit von einem Mitarbeiter des Rathauses geprüft. „Es wird kontrolliert, ob die Unterzeichner tatsächlich in Stockelsdorf gemeldet sind, das Wahlalter von 16 Jahren haben und ob möglicherweise eine Person mehrfach in einer der Listen unterschrieben hat“, sagt Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD), die nach wie vor hinter der Entscheidung der Gemeindevertretung steht. Das Gremium hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, von der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Diese erlaubt es vorübergehend ausschließlich Kommunen, Windenergie-Flächen auszuweisen. So dürfen Kommunen zeitlich begrenzt bis Ende 2027 auch außerhalb der vom Land vorgegebenen Vorranggebiete Windkraftanlagen planen.

Das Prozedere für das nun abgeschlossene Bürgerbegehren ist recht aufwendig. Für die Prüfung hat die Gemeinde zwei Monate Zeit.

Rund 60 Prozent der Bewohner in den Dorfschaften haben laut Verein Horizont unterschrieben. Überraschend viel Zuspruch gab es zudem im Kernort Stockelsdorf. „Auch wenn die Bewohner des Kernortes nicht direkt betroffen sind, hat die Mehrheit der Bürger, die wir persönlich angetroffen haben, sich für die Unterstützung durch ihre Unterschrift entschieden“, sagt Klaus-Olaf Zehle, der deshalb auch durchaus optimistisch einem möglichen Bürgerentscheid entgegenblickt. Um dort Erfolg zu haben, müssen mindestens 4220 Personen zur Wahl gehen und davon mehr als die Hälfte gegen die Windkraftpläne der Gemeinde stimmen. Der Termin für einen möglichen Bürgerentscheid wird voraussichtlich im Zeitraum zwischen den Sommer- und Herbstferien liegen. So ein Bürgerentscheid laufe wie eine ganz normale politische Wahl ab. Es werden die üblichen Wahllokale eingerichtet, Wahlhelfer gesucht und verpflichtet sowie Stimmzettel gedruckt. SEP
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