Güterzüge durch Bad Schwartau: Stadt hält sich Klageweg offen
Bahn lehnt Umfahrung der Stadt ab – Verwaltung will Planung genau prüfen.

Der Bahnübergang Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau wird durch ein Brückenbauwerk ersetzt. Auf der Strecke durch das Wohngebiet sollen Güterzüge fahren.Foto: Sebastian Prey
Bad Schwartau. Carsten Dyck (CDU) sitzt im Rathaus der Stadt Bad Schwartau – und liest ihn noch mal, den Dreizeiler der Deutschen Bahn. In der E-Mail steht, die Umfahrung Bad Schwartaus ist für das Verkehrsunternehmen offiziell vom Tisch. Heißt: Güterzüge sollen auf der neuen Schienentrasse zum Belttunnel durch die Stadt rollen. Der stellvertretende Bürgermeister sagt, was in Politik und Verwaltung schon lange Konsens ist: „Wir werden genau prüfen, wie belastbar die Zahlen und Aussagen der Bahn sind.“Überrascht habe ihn,wie schnell die Bahn den Variantenvergleich zwischen Bestandsstrecke und Umfahrung durchgeführt habe, sagt Dyck. Letzter Stand sei gewesen, dass erst im August alle Gutachten vorliegen würden, ergänzt Bernhard Schmidt aus dem Bauamt.

So zum Beispiel das hydrologische Gutachten für die Trinkwassergewinnung: Der Bahndamm über die Schwartau muss in einer Schutzzone mit besonderen Auflagen ertüchtigt werden. Schmidt sagt: „Es ist zu befürchten, dass nicht vollumfänglich und erschöpfend geprüft wurde. Deshalb müssen wir genau hinsehen.“

Anderes Beispiel: die neue Verkehrsprognose 2040, die absehbar deutlich mehr Güterverkehr auf der Schienentrasse zum Belttunnel voraussagt, als bisher angenommen. „Dadurch werden noch mehr Güterzugfahrten in der Nacht stattfinden und die Menschen, die an der Trasse wohnen, noch stärker belastet“, sagt Schmidt.

Doch die Bahn plant aktuell noch mit veralteten Zahlen, weil das Bundesverkehrsministerium für die Strecke bisher keine konkreten Zugzahlen bekanntgegeben hat. Berücksichtigt werden müsse die Prognose dennoch, ist Schmidt überzeugt. Denn das sei die klare Einschätzung des Rechtsbeistandes der Stadt. „Im Zweifel muss die Bahn eigene Untersuchungen anstellen.“

Sei die Prognose nicht Teil der Trassen-Abwägung, wäre dies bemerkenswert, wie wenig vorausschauend gearbeitet werde, erzählt Schmidt. Für Dyck ebenfalls unverständlich: „Es sprechen alle davon, dass mehr Zugverkehr stattfinden soll, aber auf die neuesten Prognosen wird erst mal gar nicht eingegangen.“

Schmidt und Dyck, der Bürgermeisterin Kathrin Engeln (Grüne) vertritt, haben sich zu einem kurzen Austausch getroffen. Über die Mitteilung der Bahn ist im Rathaus am Ende niemand überrascht. „Es ist die Entscheidung, die wir erwartet haben, und ändert erst mal nichts“, sagt Schmidt.

Gerne wüssten beide schon, was in den Unterlagen der Abwägung steht, weil die Entscheidung von so großer Tragweite für die Stadt sei. „Wir gehen aber davon aus, dass wir erst mit der Auslegung der Planungen für den Abschnitt Ratekau-Scharbeutz Einblick bekommen“, sagt Dyck.

Der Grund: Von der Entscheidung der Bahn, die Trasse durch Bad Schwartau zu planen, ist auch die Gemeinde Ratekau betroffen. Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) ist zufrieden mit der Entscheidung. „Die Planungsunterlagen entsprechen grundsätzlich für uns dem Ergebnis des Planungsprozesses der letzten Jahre.“ Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Mit Offenlegung der Pläne im angrenzenden Planungsabschnitt wird die Stadt Einwendungen gegen die Bahnpläne erheben, um ihr potenzielles Klagerecht nicht zu verwirken.

Das Eisenbahn-Bundesamt prüft alle Einwendungen und hat das letzte Wort mit der Erteilung des Baurechts (Planfeststellungsbeschluss). Dann könnten Bad Schwartau und auch privat Betroffene klagen. Es wäre ein Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht, weil der Auftraggeber der Bahn das Bundesverkehrsministerium ist. „Wie wir uns am Ende verhalten, ist die Entscheidung der Stadtverordneten“, betont Dyck. BUE
Druckansicht