Eigentlich sollten nur rund 520.000 Euro im Stadtsäckel fehlen. Doch die Prognose, die die Stadtverwaltung nun für das laufende Kalenderjahr errechnet hat, sieht schlechter aus. Sehr viel schlechter. Mehr als 50 Millionen Euro könnten Lübeck am Jahresende fehlen. Was ist passiert? „Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage hängt insbesondere mit prognostizierten deutliche niedrigeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zusammen“, lässt die Stadt via Pressemitteilung wissen. Demnach ist gemäß dem jüngsten Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein mit Mindererträgen von rund 26 Millionen Euro zu rechnen.
Hintergrund sei eine im Dezember 2023 bekannt gewordene deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmasse des Landes. An dieser Stelle gibt es eine Verringerung von rund 100 Millionen Euro, so die Stadt. Und davon bekäme Lübeck auch noch weniger Geld als bislang. Auch die stärkere Förderung des ÖPNV sowie der Theater und der Bibliotheken habe zu der desolaten Situation beigetragen, so die Stadtverwaltung. „Nachdem im ersten Quartal noch Hoffnung bestand, im größeren Stil gegensteuern zu können, zeigen sich im zweiten Quartal weitere Belastungen“, so die Pressemitteilung. Denn offenbar sinken in Lübeck auch die Gewerbesteuereinnahmen. Es müsse derzeit mit rund neun Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden, sagt die Stadt. Das sei ein Trend, der derzeit allerdings auch bundesweit zu sehen sei. Und noch eine weitere Belastung kommt hinzu: Die Hansestadt Lübeck muss zwölf Millionen Euro mehr in sogenannte Transferleistungen buttern. Dazu gehört vor allem die Sozialhilfe. Besonders zu Buche schlagen in dem Bereich nach Angaben der Stadtverwaltung die Pflege, die Eingliederungshilfe sowie die stationäre Jugendhilfe.
„Nachdem es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Lübecker Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis abzuschließen, droht uns nun nach langer Zeit erstmals wieder ein defizitärer Haushalt“, sagt Bürgermeister Jan Lindenau im Hauptausschuss. „Die Folge der anhaltenden Inflation und des schwächelnden Wirtschaftswachstums sind nun auch in Lübeck zu spüren.“
Geplante Investitionen sowie Personalaufwendungen seien von der Haushaltssperre aber nicht betroffen, so der Bürgermeister. Allerdings dürften ab sofort keine Aufwendungen ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen mehr erfolgen. Lindenau kündigte an, in den anstehenden Haushaltsberatungen weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen zu wollen.