Radwegekonzept für Bad Schwartau scheitert im Ausschuss
CDU und WBS kritisieren veraltete Verkehrsprognosen – Grüne und SPD warnen vor Fördermittelverlust.

Bad Schwartaus Bürgermeisterin Katrin Engeln (Grüne) und Klimaschutzmanager Thies Fellenberg machen sich für ein Fuß- und Radwegekonzept stark. Dazu gehört auch die Querung des Marktes von der Lübecker Straße in die Rensefelder Straße zum Eutiner Ring.Foto: Sebastian Prey
Bad Schwartau. „Die Verwaltung steht hinter dem Konzept, denn es steht für Verkehrssicherheit, für Barrierefreiheit, für Erreichbarkeit und für Aufenthaltsqualität.“ Mit diesem klaren Bekenntnis warb Bad Schwartaus Bürgermeisterin Katrin Engeln (Grüne) im jüngsten Umweltausschuss um Zustimmung für das Fuß- und Radwegekonzept, das von der Verwaltung vorgelegt worden war. Doch das Konzept fand im Ausschuss keine Mehrheit. CDU und Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS) äußerten sich kritisch und stimmten schließlich dagegen.

„Ohne ein Fuß- und Radwegekonzept kommen wir im Rahmen der Städtebauförderung nicht weiter“, hatte Engeln gewarnt. Das Konzept sollte nach der Beschlussvorlage als strategische Grundlage dienen, um die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur in den Sanierungsgebieten „Kern-Innenstadt“ und „erweiterte Innenstadt“ weiterzuentwickeln und Ziele der Städtebauförderung umzusetzen.

Das vom Ingenieurbüro Wasser- und Verkehrs-Kontor erarbeitete Konzept umfasst sechs Empfehlungspakete. Nichts davon sei verbindlich, betonte Fachplanerin Jorna Lindemann vor den Ausschussmitgliedern: „Es wird im Anschluss über jede Maßnahme diskutiert werden müssen und man kann sich auch für oder gegen eine Maßnahme aussprechen.“

Die höchste Priorität haben demnach die Lübecker Straße, der Marktplatz und die L309. Die Lübecker Straße könnte gemeinsam mit der Straße Markt langfristig zur Nord-Süd-Achse für den Radverkehr werden. Das Gutachten schlägt eine Fahrradstraße bei weiter zugelassenem Autoverkehr, einen fahrradfreundlicheren Belag sowie gegebenenfalls Einschränkungen beim Parken vor. Zwischen Geibelstraße und Anton-Baumann-Straße empfiehlt es zudem eine Einbahnstraße.

Am Marktplatz soll die Fahrbahn auf das Niveau der umgebenden Flächen angehoben werden. Bäume, Sitzgelegenheiten und sogenannte Parklets sollen den Bereich bis zum Alten Amtsgericht aufwerten. Vorgesehen ist, dass Rad- und Autoverkehr den Platz weiterhin gemeinsam nutzen – allerdings bei Tempo 20.

Entlang der L309 soll der bislang einseitige und zu schmale Zweirichtungs-Geh- und Radweg langfristig verschwinden. Je nach Abschnitt werden Tempo 30, Radverkehr auf der Fahrbahn, beidseitige Schutz- oder Radfahrstreifen sowie weitere Querungshilfen vorgeschlagen. Die Kreuzung Rensefelder Straße/Eutiner Ring, eine Unfallhäufungsstelle, soll sicherer gestaltet werden.

Schon bei der Einwohnerfragestunde zeigte sich Missmut über das Konzept. Ein Bürger beanstandete die seines Erachtens nach unzureichende Barrierefreiheit: „Hier sind Ansätze drinnen, die mehr als sechs Prozent Steigerung oder Gefälle haben. Das Konzept ist somit nichtig.“

CDU-Fraktionsmitglied Cedric Pietsch erklärte, seine Fraktion lehne das Konzept ab, weil es „gänzlich auf falschen Annahmen“ beruhe. Konkret nannte er die Tatsache, dass die Planer sich auf Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2017 beriefen: „Wie sich der Verkehr verändert, wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, ist da nicht eingerechnet.“ Uwe Witaszak (CDU) verlangte, die Erreichbarkeit für Anwohner und Händler angesichts der anstehenden Baustellen langfristig zu sichern.

Die CDU forderte ein eigenständiges Konzept für Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Zudem solle geprüft werden, wie der Radverkehr vom Tremskamp und der L309 aus bedarfsgerecht ins Stadtgebiet geführt werden könne. Auch die „grüne Route“ durch Bürger- und Moorwischpark müsse erneut als Variante für einen Fahrradschnellweg untersucht werden, sagte Pietsch.

Wolf-Rüdiger Traß von der WBS befand, das Konzept beinhalte gute Ideen, hielt diese jedoch für kaum realisierbar. Als Beispiel nannte er den Zustand der Bahnhofstraße und der Rantzauallee, die im Konzept zur West-Ost-Achse für den Rad- und Fußverkehr gehören: Jeder, der die Straßen kenne, wisse, „das geht schon mal nicht“, sagte der Politiker. Auch die Lübecker Straße als Verlängerung des geplanten Radschnellwegs von Groß Grönau über Lübeck nach Bad Schwartau sei nicht zu Ende gedacht.

Die Grünen und die SPD sprachen sich indes ausdrücklich für das vorgeschlagene Gesamtkonzept aus. Hansjörg Thelen von der SPD versuchte, die Ausschussmitglieder daran zu erinnern, dass die Vorlage „nicht in Stein gemeißelt“ sei und einzelne Bausteine im Nachhinein noch modifiziert werden könnten. Paul Scheel (Grüne) erklärte, die Ausführungen der CDU ließen ihn völlig baff zurück. Die Ausschussvorsitzende Gudrun Berger (Grüne) sagte in Richtung CDU: „Es ist erstaunlich und erschreckend, wie Stillstand vorprogrammiert wird. Das Konzept ist doch keine Drohung.“

Nun entscheidet am 5. Oktober die Stadtverordnetenversammlung. Doch die politische Rückendeckung fehlt. Die Bürgermeisterin machte ihrem Unmut unter anderem auf Facebook Luft: Die Ablehnung könne sie nicht nachvollziehen. Sie bleibe dennoch optimistisch. „Wir werden weiter nach guten Lösungen für eine sichere und attraktive Innenstadt suchen.“ und HAD
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