Bad Schwartau. Es ist vollbracht: Die Stadt Bad Schwartau hat ihre umfangreiche Kritik am geplanten Bau der Schienentrasse durch ihren Ort beschlossen. Einstimmig fiel das Votum der Mitglieder des Bauausschusses für die Einwendung gegen die Pläne der Deutschen Bahn aus.

An den Unterlagen der Bauherrin ließ der Anwalt der Stadt Olaf Bischopink kein gutes Haar. „Die Planung ist grundlegend abzulehnen“, sagte der Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht während der Sondersitzung im Rathaus. Der Trassenverlauf durch die Stadt sei nicht vorzugswürdig. „Wir verlangen einen Variantenvergleich, der den Namen verdient.“

Bahn fährt lange

nur eingleisig

Zur Erklärung: Die Bahn plant seit Jahren mit dem Ausbau der bestehenden Strecke durch die Stadt. Dabei gibt es Alternativen, die das Stadtgebiet umfahren: eine A1-nahe Variante und zwei, bekannt als X-Trasse, sich nur leicht unterscheidende Strecken über Dänischburg. Die drei Umfahrungen seien allerdings jahrelang links liegen gelassen worden, obwohl sie ernsthaft in Betracht kommen würden, mahnte Bischopink.

Ein Fehler, dessen sich die Bahn mittlerweile bewusst sei, sagte der Anwalt. Das Problem: Zu den anderen Trassenverläufen hat die Bauherrin keine weitreichenden und aktuellen Erkenntnisse. „Es besteht nur ein Grobkonzept, eine Idee“, die nicht einmal das Niveau einer Vorplanung erreiche, erklärte der Anwalt.

Die Lösung des Problems: Die Bahn könnte die anderen drei Strecken vertieft untersuchen. Das tue sie aber nicht, sondern bediene sich eines Kunstgriffs, erklärte Bischopink. „Alle Varianten werden im Vergleich auf das Niveau eines Grobkonzepts reduziert.“ Daraus macht die Bahn kein Hehl und beschreibt das Vorgehen sogar in den Planungsunterlagen. Die Folgen sind vielfältig: Die Bahn verwendet etwa veraltete Prognosen zu den Belastungen durch Erschütterungen und den Verkehrsmengen auf der Schiene.

Mit der Abwägung des besten Trassenverlaufs hängt auch der zweite schwerwiegende Vorwurf zusammen, den die Stadt gegen die Bahn ins Feld führt: die Abschnittsplanung. Eigentlich waren bis 2020 Bad Schwartau und Ratekau Teil eines Planungsabschnitts, bevor die Bahn beide Orte an ihren Grenzen getrennt hat. „Es ist schon bemerkenswert, dass man auf die Idee gekommen ist, zwei Unterabschnitte zu bilden“, sagte der Anwalt.

Bad Schwartau will

nicht locker lassen

Der Trassenverlauf in Bad Schwartau entscheidet, wie es in Ratekau weitergeht. Beide Orte sitzen in einem Boot. „Sachfragen, die nur einheitlich gelöst werden können, müssen auch einheitlich behandelt werden“, zitierte Bischopink die Rechtslage. Das werde von der Bahn missachtet, weshalb „die Abschnittsbildung fehlerhaft ist – und damit ist auch das ganze Verfahren rechtswidrig“. Die Bahn scheint diesen Fehler sogar selbst erkannt zu haben, indem sie die Varianten großräumig über die Planungsgrenzen hinweg vergleicht.

Mehr als zwei Stunden dauerte die Sondersitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Der Ausschussvorsitzende Andreas Marks (CDU) blickte zurück – und machte Mut. Seit 2009 sei man am Thema Schienentrasse durch Bad Schwartau dran und habe über die Jahre nahezu immer einstimmige Entscheidungen getroffen. „Wir wollen, dass Bad Schwartau seinen Menschen weiterhin eine sehr hohe Lebensqualität bietet – die bestmögliche Lebensqualität.“ Dafür sei noch viel Anstrengung nötig. „Aber wir werden nicht locker lassen“, sagte Marks.

Was in der gesamten Ausschusssitzung immer wieder deutlich wurde: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Stadt aufgrund der substanziellen Kritikpunkte an der Planung am Ende vors Bundesverwaltungsgericht ziehen wird. Infrastrukturträger würden häufig nicht mit kommunalen Klagen rechnen, sagte Bischopink – und betonte: „Wir machen hier deutlich, dass wir es ernst meinen.“ bue