Das Gremium aus 13 Landtagsabgeordneten begründet dies im Kern so: Nicht das Land entscheidet, sondern die Deutsche Bahn als Bauherrin und das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde. Wichtig sei zudem das große Ganze. Der Abschnitt Bad Schwartau befinde sich bereits im Genehmigungsverfahren. Und: Es bestehe ein „breiter politischer und gesamtgesellschaftlicher Konsens im Sinne der fristgemäßen Fertigstellung der Hinterlandanbindung“. Das verwundert, denn zurzeit gibt es kein anvisiertes Datum für die Fertigstellung. Bis zum Herbst wird ein neuer Zeitplan erarbeitet.
Die Enttäuschung bei der BI sitzt tief: „Wir fühlen uns vollkommen vor den Kopf gestoßen“, sagt Sprecher Volker Claussen. Beim Erörterungstermin im Dezember habe man einen anderen Eindruck bekommen. „Die Abgeordneten haben bei der Bahn kritisch nachgebohrt und großes Verständnis gezeigt für unsere Sorgen und Nöte.“
Den Vorwurf der BI, der Variantenvergleich – Umfahrung der Stadt (X-Trasse) oder der Bestandsstrecke durch die Stadt – basiere auf fehlerhaften Annahmen, wiegelt der Ausschuss ab. Laut Bahn hätte die Umfahrung der Stadt „schwerwiegendere ökologische Folgen“ und würde die menschlichen Betroffenheiten lediglich verlagern.
Auch dem BI-Argument der drohenden Überlastung der Strecke mit nur zwei Gleisen durch Bad Schwartau ohne X-Trasse – zulasten des Personennahverkehrs – widersprechen die Ausschussmitglieder. Sie übernehmen die Argumentation der Bahn. Die warnt seit Langem davor, dass die Güterverkehrsunternehmen dann die kürzere Strecke durch den Ort buchen könnten statt der Umfahrung.
Ein gewisses Verständnis bringt der Ausschuss lediglich beim Punkt Belastung während der Bauzeit auf. Relativiert aber auch da: Belastungen müssten „im Interesse des übergeordneten Gemeinwohls und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in einem angemessenen Umfang akzeptiert werden“. BI-Sprecherin Beate Korf mahnt: „Die drastischen Folgen für die Erreichbarkeit von Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen sowie die Sicherstellung von Polizei- und Rettungseinsätzen bleiben unerwähnt.“
Diesbezüglich vertraut der Ausschuss der Bauherrin: Man habe „den Eindruck gewonnen, dass die Deutsche Bahn bestrebt ist, die Beeinträchtigungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase auf ein vertretbares Maß zu reduzieren“.
Die zentrale Kritik der BI formuliert Korf so: „Durch die unreflektierte Übernahme der Argumente der Bahn lassen die Mitglieder des Petitionsausschusses eine Auseinandersetzung mit den Inhalten unserer Petition völlig vermissen.“
Der Petitionsausschuss prüft und bewertet Beschwerden, Bitten oder Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Quorum für eine öffentliche Petition liegt bei 2000 Unterstützern innerhalb von 30 Tagen. Die BI Kaltenhof hatte 2502 Unterschriften eingereicht.
Die BI unterstützt jetzt bei Einwendungen gegen die Pläne, die noch bis 24. Juli eingereicht werden können. Ein Termin ist am Montag, 20. Juli, von 15 bis 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Bad Schwartau.