Ahrensbök. Die Fronten scheinen verhärtet: Bei politischen Sitzungen in Ahrensbök sehen sich die Kommunalpolitiker teils schweren Vorwürfen ausgesetzt, gerade jetzt, wo es um Solarparks und Batteriespeicher in den Dorfschaften Dunkelsdorf und Schwochel geht. Die Zuhörer der jüngsten, öffentlichen Gemeindevertretersitzung machten aus ihrem Anliegen kein Hehl. Sie wollen die Speicher nicht.

Die Vorsitzenden von drei Fraktionen in der Ahrensböker Gemeindevertretung, Bürgervorsteherin Karin Beythien (CDU) und Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos) haben jetzt auf die Anschuldigungen reagiert. Sie fordern einen respektvollen, demokratischen Umgang in öffentlichen Sitzungen: „Geht vernünftig mit uns und auch mit den Investoren um“, fordert Zimmermann die Bürger von Dunkelsdorf und Schwochel auf.

Auslöser für diesen Appell und das gemeinsame Auftreten der drei Fraktionen bei einem Pressegespräch war die jüngste Planungsausschusssitzung, in der es um 144 mitten in einem künftigen Solarpark in Schwochel geplante Batteriespeicher ging. Einwohner von Dunkelsdorf wehren sich dagegen, dass in der Umgebung ihres Dorfes an die 100 Hektar Solarparks geplant sind. Die Sitzung eskalierte zeitweise und mündete darin, dass die Zuhörer den Kommunalpolitikern absprachen, demokratische Entscheidungen zu fällen.

Das wiederum bringt Verwaltung und Politik auf die Palme. „Uns allen war bewusst, dass das Vorhaben Betroffenheiten und Emotionen auslöst“, sagte Zimmermann bei dem Treffen im Rathaus. Doch es sei teilweise der Eindruck vermittelt worden, es handele sich bei den Beratungen nicht um einen demokratischen Prozess. Dem träten Verwaltung und Gemeindevertretung entgegen. Zimmermann: „Das freie und unabhängige Mandat der gewählten Vertreter ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie und muss auch bei emotional geführten Debatten jederzeit gewahrt bleiben.“

Bürgervorsteherin Karin Bey-thien (CDU) betont: „Wir sind für die gesamte Gemeinde da.“ Der Bürger sehe oft nur seinen eigenen Blickwinkel. Zudem meinten viele, sie seien kundig, aber glaubten der Fachexpertise nicht. „Aber auf diese Expertise muss ich setzen.“ CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Gruber verwies darauf, dass die Gemeindevertretung für das Wohlergehen aller 8400 Ahrensböker arbeite.

Neben ihrer Wirkung für den Klimaschutz brächten die Solarparks der Gemeinde erhebliche Einnahmen ein, die dringend für die Infrastruktur benötigt würden, sagte Gruber. Ein Hinweis, der auch von FDP-Fraktionschef Tobias Maack kam, der darauf verwies, dass in anderen Sitzungen darüber beraten werde, Leistungen für die Bürger zu streichen. „Wir als Gemeindevertreter müssen das ausbalancieren.“

„Was gar nicht geht, ist, dem Bürgermeister vorzuwerfen, er handele nicht demokratisch und im Sinne der Bürger“, sagte Maack weiter. Ulrike Stade, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagte: „Es ist ärgerlich, wenn von der Öffentlichkeit die Arbeit nicht wahrgenommen wird, die wir da hineinstecken.“

Zimmermann fasste zusammen, was ihm noch durch den Kopf geht. „Ich frage mich, wie sieht die nächste Eskalationsstufe aus? Angriffe auf Gemeindevertreter? Das wollen wir in unserer Gemeinde nicht.“

Die SPD-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen nicht. Die Fraktionsvorsitzende Gudrun Ott teilte mit: „Wir verstehen die Empörung der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Wenn sich Anwohner emotional äußern und dabei besorgt reagieren, ist das für uns nachvollziehbar.“

Das seien eben keine Medienprofis, sondern Menschen, bei denen sich angesichts der Situation Verzweiflung breitmache. Sie fühlten sich nicht ernst genommen und vermissten konkrete Antworten auf ihre Bedenken und Eingaben. Stattdessen erhielten sie beinahe permanent Belehrungen über demokratische Abläufe.

Die SPD plädiert deshalb dafür, in jeder Sitzung künftig das Roll-up der parteiübergreifenden Initiative „Respekt im Rat“aufzustellen. Die Initiative will mithelfen, eine produktive und respektvolle Diskussionskultur in den Räten von Städten und Gemeinden zu fördern.

Unterdessen hat die Petition „Für eine verantwortungsvolle Energiewende: Mega-Solarparks in Dunkelsdorf begrenzen“ das Quorum erreicht, teilt Petent Axel Scheck mit. 2444 Menschen haben online unterzeichnet. Jetzt geht die Petition in den Petitionsausschuss des Landtags. Zudem werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Batteriespeicher gesammelt.

90 Prozent der Dunkelsdorfer hätten die Petition gezeichnet, berichtet Scheck weiter. Als Petent wird er im Petitionsausschuss die Interessen der Solarpark-Gegner vertreten. Er hoffe, dass der Petitionsausschuss auf die Gemeinde Einfluss nehmen könne. „Wir werden nicht gehört“, wiederholt Scheck seine Kritik an den Kommunalpolitikern. „Die müssten auf die Bevölkerung hören und den Mut haben zu sagen: Da sind wir übers Ziel hinausgeschossen.“ sas