Bad Schwartau. Noch vor wenigen Wochen schrillten in Bad Schwartau die Alarmglocken. Grund: Im ersten Haushaltsentwurf für 2026 wurde noch mit einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro gerechnet. Politik und Verwaltung haben gemeinsam nachgebessert. Das geplante Defizit liegt nun bei rund 140.000 Euro. Bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 57 Millionen Euro ein eher kleiner Betrag. Selbst der sonst eher sehr kritische CDU-Haushaltsexperte Frank Schumacher spricht zufrieden von einer „roten Null“ im Haushalt 2026. Mit großer Mehrheit hat die Stadtvertretung mit Stimmen von CDU, SPD, WBS, Grünen und FDP das Zahlenwerk verabschiedet. Lediglich die beiden WiBS-Vertreter stimmten dagegen. Bürgermeisterin Katrin Engeln (Grüne) bezeichnete den geplanten Haushalt in der Sitzung am Montagabend als „solide und zukunftsfähig“. Die Verwaltungschefin betonte, dass die Stadt weiter konsequent in Bildung investiere und zudem ihren Pflichtaufgaben beim Ausbau der Infrastruktur nachkomme. „Dieser Haushalt zeichnet sich durch Verantwortung, Augenmaß und Zuversicht aus.“

Prioritäten genießen in 2026 alle Projekte, für die es Fördergelder gibt. Der größte finanzielle Brocken ist der Um- und Ausbau der Grundschule Cleverbrück, der die Stadt in den nächsten Jahren fast 30 Millionen Euro kosten wird. Für 2026 sind zunächst vier Millionen Euro vorgesehen. Ferner sollen um die 450.000 Euro in den Brückenneubau über die alte Schwartau nach Sereetz investiert werden.

Für die Straßenbaumaßnahme Stockelsdorfer Weg und Umbau des Kreuzungsbereiches an der Hauptstraße und Hindenburgstraße sind im städtischen Haushalt daher nur die nicht förderfähigen Kostenanteile von rund 500.000 Euro veranschlagt. Zudem schlagen noch der Abschluss des Pavillon-Neubaus am Leibniz-Gymnasium (insgesamt 3,5 Millionen Euro; 700.000 Euro in 2026) sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (insgesamt 1,2 Millionen) zu Buche.

Aus Sicht von Frank Schumacher (CDU) setzt Bad Schwartau mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten. Grundsätzlich müsse die Stadt aber daran arbeiten, die Einnahmesituation zu verbessern. „Wir können nicht immer Grundstücke verkaufen“, sagte Schumacher. Im Haushalt 2026 wird mit rund 1,75 Millionen Euro durch den Verkauf des Museums- und eines Gewerbegrundstückes in Langenfelde-Nord kalkuliert. Die Einnahmen bei der Gewerbe- beziehungsweise Einkommensteuer werden mit 9,5 Millionen beziehungsweise 13,5 Millionen Euro kalkuliert.

Folkert Jeske (Grüne): „Es sind gute Zahlen im Haushalt. Etwas traurig sind wir aber, dass die Sanierung der Ludwig-Jahn-Halle nicht wie ursprünglich geplant angegangen wird.“ Daniel Böttcher (SPD), betonte, wie wichtig Fördergelder seien, ohne die Bad Schwartau die geplanten Investitionen gar nicht angehen könnte. „Bad Schwartau steht finanziell solide da.“ Er erinnerte zudem an die rund 8,8 Millionen Euro, die die Stadt noch als Investitionsbooster erwarten darf.

Wolf-Rüdiger Traß (WBS): „Im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen steht Bad Schwartau solide da. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird.“ Martin Broziat (FDP): „Der Haushalt ist weitestgehend gelungen. Wir tätigen Investitionen, die sinnvoll sind und die wir uns leisten können.“

Das sieht Thomas Podella von den WiBS allerdings anders: „Einsparpotentiale werden kaum genutzt und Fördergelder sind auch Steuergelder, mit denen sorgfältig umzugehen ist. Hier ist kein Plan einer nachhaltigen Stadtentwicklung für uns erkennbar. ‚Glückslose’ wie Fördergelder, Bevölkerungsschutzzentrum, Millionen aus dem Sondervermögen und ein Gewerbesteueraufkommen im Nachtragshaushalt 2025 kaschieren einen in Wirklichkeit desolaten Haushalt.“

Um mittelfristig weitere Investitionen (Neubau der Feuerwehr in Groß Parin und Sanierung der Brücke Kaltenhöfer Straße), wird bis 2029 vermutlich eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 20 Millionen Euro erforderlich. Der aktuelle Schuldenstand beträgt rund 14 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage der Stadt Bad Schwartau liegt derzeit bei gut 23 Millionen Euro.